Rechtsprechung
ArbG Stuttgart, 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Anspruch auf Dienstwagennutzung nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Entzugs einer privaten Nutzungsmöglichkeit an einem Dienstfahrzeug nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums im Krankheitsfall; Entfallen der Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung bei Entfallen eines Entgeltanspruchs
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Krankheit und Dienstwagennutzungsanspruch
- hensche.de
Schadensersatz, Entgeltfortzahlung, Dienstwagen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EFZG § 3 Abs. 1
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Dienstwagennutzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beck-blog (Kurzinformation)
Recht auf Nutzungsüberlassung an einem Dienstfahrzeug auch nach sechswöchiger Krankheit?
- IWW (Kurzinformation)
Dienstwagen - Keine Privatnutzung des Dienstwagens bei längerer Krankheit
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Firmenwagen auch bei lang andauernder Krankheit?
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Arbeitsunfähige Arbeitnehmer zur Rückgabe des Dienstwagen verpflichtet
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Firmenwagen bei einer lang andauernden Krankheit
- kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)
Arbeitsunfähige Arbeitnehmer können nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums zur Rückgabe des Dienstwagens verpflichtet sein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Dienstwagennutzung nach Ablauf der Entgeltfortzahlung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ein Arbeitgeber braucht dem langfristig erkrankten Arbeitnehmer den zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellten Dienst-PKW nicht weiter zu belassen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Rückgabe eines Dienstwagens nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums kein Anspruch auf Dienstwagennutzung
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Wegfall der Dienstwagenberechtigung bei längerer Krankheit
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08
- LAG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - 15 Sa 25/09
- BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- LAG Köln, 22.06.2001 - 11 (6) Sa 391/01
Arbeitsvertraglich vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten …
Auszug aus ArbG Stuttgart, 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08
Mit dem Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums endete somit auch der Anspruch auf die Naturalvergütung der privaten Nutzungsüberlassung des Dienstfahrzeugs (ebenso: LAG Köln…, Urteil vom 29.11.1995, 2 Sa 843/95, NZA 1996, S. 986; LAG Köln, Urteil vom 22.06.2001, 11 (6) Sa 191/01, NZA-RR 2001, S. 523).Es ist unzulässig, von der Bereitschaft zu einem kleineren Übel auf den Willen zu größeren Opfern zu schließen (LAG Köln, Urteil vom 22.06.2001, 11 (6) Sa 391/01, NZA-RR 2001, S. 523).
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95
Nutzungsausfallschaden
Auszug aus ArbG Stuttgart, 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08
Die Privatnutzungsbefugnis stellte als Sachbezug nämlich eine zusätzliche synallagmatische Gegenleistung zur vom Kläger geschuldeten Arbeitsleistung dar (BAG, Urteil vom 16.11.1995, 8 AZR 240/95, NZA 1996, S. 415; BAG…, Urteil vom 27.05.1999, 8 AZR 415/98, NZA 1999, S. 1038). - BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur …
Auszug aus ArbG Stuttgart, 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08
Die Privatnutzungsbefugnis stellte als Sachbezug nämlich eine zusätzliche synallagmatische Gegenleistung zur vom Kläger geschuldeten Arbeitsleistung dar (BAG…, Urteil vom 16.11.1995, 8 AZR 240/95, NZA 1996, S. 415; BAG, Urteil vom 27.05.1999, 8 AZR 415/98, NZA 1999, S. 1038).
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 240/99
Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche …
Auszug aus ArbG Stuttgart, 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08
a) Auch aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des BAG zur Fortgewährung der Privatnutzungsbefugnis während der gesetzlichen Mutterschutzfristen (BAG, Urteil vom 11.10.2000, 5 AZR 240/99, NZA 2001, S. 364) ergibt sich nichts anderes. - LAG Köln, 29.11.1995 - 2 Sa 843/95
Dienstfahrzeug: Umfang des Rechts zur privaten Nutzung
Auszug aus ArbG Stuttgart, 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08
Mit dem Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums endete somit auch der Anspruch auf die Naturalvergütung der privaten Nutzungsüberlassung des Dienstfahrzeugs (ebenso: LAG Köln, Urteil vom 29.11.1995, 2 Sa 843/95, NZA 1996, S. 986; LAG Köln…, Urteil vom 22.06.2001, 11 (6) Sa 191/01, NZA-RR 2001, S. 523). - LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06
Herausgabe eines auch privat genutzten Dienstwagens - einstweilige Verfügung
Auszug aus ArbG Stuttgart, 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08
Soweit auch das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.02.2007, 10 Sa 2171/06, juris) mit einen nicht entscheidungserheblichen orbiter dictum entsprechende Erwägungen anstellte, sind diese falsch und mit gesetzlichen Anspruchsgrundlagen nicht in Einklang zu bringen.
- LAG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - 15 Sa 25/09
Entzug des auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens nach Ablauf des …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08 - wird zurückgewiesen.Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 25. Februar 2009, Aktenzeichen 20 Ca 1933/08, wird abgeändert.