Rechtsprechung
| ArbG Suhl, 18.01.2023 - 6 Ca 258/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Thüringen
§ 611a Abs 2 BGB, § 3 S 1 MiLoG
Zahlung von Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus ArbG Suhl, 18.01.2023 - 6 Ca 258/21
Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Zugang eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes bereits dann gegeben, wenn das Telefaxgerät des Empfängers die gesendeten technischen Signale vollständig empfangen hat (BGH, NJW 2006, 2263).