Rechtsprechung
   ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 10/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; Einstellung; Bundesfreiwilligendienst; Arbeitsmarktneutralität

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; Einstellung; Bundesfreiwilligendienst; Arbeitsmarktneutralität

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht des Betriebsrates zur Zustimmungsverweigerung bei einer Einstellung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes aufgrund mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesfreiwilligendienst - und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiwilliges Soziales Jahr - und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen, 19.05.2016 - L 3 AL 172/14  

    Erstattung von Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch und von Fahrtkosten für

    Sie sind hierbei den Verantwortlichen der Einsatzstelle weisungsunterworfen und in die Arbeits- oder Dienstorganisation der Einsatzstelle eingegliedert (vgl. Schlegel, in: Eicher/Schlegel, SGB III n F. [Stand: 143. Erg.-Lfg., März 2016], § 27 Rdnr. 102; Theuerkauf, in: Eicher/Schlegel, SGB III [Stand: 115. Erg.-Lfg., Dezember 2012], § 344 Rn. 29; zur Einstellung eines Freiwilligen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes als eine personelle Maßnahme im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG: ArbG Ulm, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 7 BV 10/11 - AiB 2012, 608 ff. = juris; ArbG Ulm, Beschluss vom 7. März 2016 - 4 BV 10/15 = juris).
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