Rechtsprechung
   ArbG Ulm, 07.10.2014 - 5 Ca 129/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anscheinsbeweis - Auslieferungsbeleg - Einwurfeinschreiben - Zugang - § 418 ZPO - öffentliche Urkunde

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zugang einer Kündigung - Einwurfeinschreiben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voller Beweis des Einwurfs einer Sendung durch den Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens; Zugang eines Einwurfeinschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwurfeinschreiben - und der Zugangsnachweis




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Wird zitiert von ...  

  • ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16

    Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers

    Während z. T. davon ausgegangen wird, dass der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Einlegen in das Postfach zugegangen ist (OLG Saarbrücken 20. März 2007 - 4 U 83/06; OLG Koblenz 31. Januar 2005 - 11 WF 1013/04; AG Erfurt 20. Juni 2007 - 5 C 435/07; AG Paderborn 27. Juli 2000 - 51 C 76/00), sehen andere keinen verbesserten Nachweis des Zugangs einer Kündigungserklärung durch das Einwurf-Einschreiben (LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 49; LAG Hamm 5. August 2009 - 3 Sa 1677/08; LG Potsdam 27. Juli 2000 - 11 S 233/99; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14; AG Kempten 22. August 2006 - 11 C 432/05; AG Köln 16. Juli 2008 - 435/07).
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