Rechtsprechung
   ArbG Ulm, 01.03.2017 - 3 Ca 290/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg; politische Weiterbildung; anrechenbare Bildungszeit; betriebsinterne Erfordernisse; überwiegendes Interesse an Weiterbildungsmaßnahme; Ausschluss wegen Zugehörigkeit zu Gewerkschaft; entgegenstehende betriebliche Belange

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) zum Zwecke der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme; Vereinbarung über die Teilnahme an der streitigen Bildungsmaßnahme während eines laufenden Verfahrens durch die Arbeitsvertragsparteien; Vorliegen einer den Anspruch auf Bildungszeit ausschließenden Veranstaltung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW; Übernahme der Teilnahmekosten für Mitglieder durch die Gewerkschaft; Bildungsveranstaltung zur Verbesserung der Teilhabe und Mitwirkung am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben; Ablehnung eines Antrags auf Bildungszeit durch den Arbeitgeber wegen entgegenstehender dringender betrieblicher Belange

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17  

    Bildungszeit; dringende betriebliche Belange; politische Weiterbildung;

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 1. März 2017 - 3 Ca 290/16 - wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Az. 3 Ca 290/16 vom 01. März 2017 wird abgeändert.

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