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   ArbG Ulm, 22.07.2014 - 5 Ca 56/14   

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https://dejure.org/2014,60721
ArbG Ulm, 22.07.2014 - 5 Ca 56/14 (https://dejure.org/2014,60721)
ArbG Ulm, Entscheidung vom 22.07.2014 - 5 Ca 56/14 (https://dejure.org/2014,60721)
ArbG Ulm, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 5 Ca 56/14 (https://dejure.org/2014,60721)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Auflösungsantrag - Beschäftigungsanspruch - Betriebserwerber - Passivlegitimation - § 613a BGB - § 9 KSchG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschäftigungsanspruch - Auflösungsantrag - Betriebsübergang - Passivlegitimation - verhaltensbedingte Kündigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung bei Tätigung von despektierlichen Äußerungen gegenüber Geschäftskunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Ulm, 12.08.2014 - 5 Ga 3/14

    Beschäftigung - Dringlichkeitssituation - Einstweilige Verfügung - endgültiger

    Das Verfahren wurde beim Arbeitsgericht Ulm unter dem Aktenzeichen 5 Ca 56/14 geführt.

    Im Kammertermin vom 22.07.2014 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 Ca 56/14 vor dem Arbeitsgericht Ulm wies der Vorsitzende den Verfügungskläger darauf hin, dass vor dem Hintergrund des Betriebsübergangs Bedenken gegen die Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs gegen die Rechtsvorgängerin der Verfügungsbeklagten bestehen.

    Daraufhin stellte das Arbeitsgericht Ulm in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 Ca 56/14 mit Urteil vom 22.07.2014 fest, dass die Kündigung der Rechtsvorgängerin der Verfügungsbeklagten vom 29.01.2014 unwirksam ist und wies die auf die Weiterbeschäftigung gerichtete Klage ab.

    Der Verfügungsanspruch ergebe sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Weiterbeschäftigungsanspruch ohne weiteres aus dem obsiegenden Urteil im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Ulm mit dem Aktenzeichen 5 Ca 56/14.

    Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Ulm, Aktenzeichen 5 Ca 56/14, als Pharmareferent im Außendienst weiter zu beschäftigen.

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