Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 241 Abs 2 BGB, § 106 S 1 GewO, § 823 Abs 1 BGB, Art 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
  Anordnung von Coronatests - Weisungsrecht - Rücksichtnahmepflicht - Beleidigung - allgemeines Persönlichkeitsrecht

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anordnung von Coronatests am Arbeitsplatz - Corona-Virus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anordnung von anlasslosen Coronatests am Arbeitsplatz

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Arbeitsschutz 51 Sonstiges Arbeitsrecht 366

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

  Auszug aus ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts voraus, dass ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94; LAG Baden-Württemberg vom 12. Juni 2006 - 4 Sa 68/05).
• BAG, 18.12.1959 - GS 8/58

  Lohnfortzahlung bei Krankheit -; Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Die Rechtsprechung orientiert sich hierbei - soweit ersichtlich - ganz überwiegend an dem Verhältnis von Dauer des Arbeits- und Dienstverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit (vgl. bereits BAG vom 18. Dezember 1959 - GS 8/58).
• LAG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 10 Sa 51/05

  Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

  Auszug aus ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Notwendig ist lediglich ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG vom 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13, vom 14. Dezember 2005 - 10 Sa 51/05).

 
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Insoweit führt das BAG in ständiger Rechtsprechung zutreffend aus: "Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen." (vgl. statt vieler BAG vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11).
• BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13

  Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von …

  Auszug aus ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Notwendig ist lediglich ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG vom 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13, vom 14. Dezember 2005 - 10 Sa 51/05).
• BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 250/92

  Annahmeverzug - Arbeitsangebot

  Auszug aus ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Ein ordnungsgemäßes Angebot liegt danach nur vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die geschuldete Leistung in eigener Person zur rechten Zeit am rechten Ort in der richtigen Art und Weise anbietet (st. Rspr., vgl. statt vieler BAG vom 29. Oktober 1992 - 2 AZR 250/92).
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21

  Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle …

  Auszug aus ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Teilweise wird bereits die Auffassung vertreten, die Testung stelle lediglich eine geringfügige und deshalb eine als "unerheblich" zu qualifizierende Beeinträchtigung, also eher eine Unannehmlichkeit denn einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar (vgl. Sächsisches OVG vom 9. April 2021 - 3 B 114/21).
• LG Oldenburg, 07.02.2013 - 5 S 595/12

  Beleidigung eines Polizisten durch einen Betrunkenen - Schmerzensgeld?

  Auszug aus ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Die Feststellung einer solchen Verletzung durch eine Äußerung setzt eine deren Wortlaut und Begleitumstände berücksichtigende Deutung voraus (LG Oldenburg vom 7. Februar 2013 - 5 S 595/12 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg

  Auszug aus ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Jedenfalls wäre ein durch die Testung allenfalls geringer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nach Auffassung der Kammer durch die deutlich gravierenderen Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus bedrohter Kollegen gerechtfertigt (vgl. insoweit auch VGH Baden-Württemberg vom 29. April 2021 - 1 S 1204/21 m. w. N.).
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Das hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGH vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94).
• LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05

  Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …