Rechtsprechung
| ArbG Würzburg, 11.11.2004 - 1 Ca 800/04 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung für die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots; Voraussetzungen für die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 11.11.2004 - 1 Ca 800/04
- LAG Nürnberg, 16.06.2005 - 8 Sa 986/04
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
Auszug aus ArbG Würzburg, 11.11.2004 - 1 Ca 800/04
Da demnach eine Entschädigungszusage völlig fehlt, ist das Wettbewerbsverbot nach einhelliger Rechtsprechung nichtig, so dass sich sowohl der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer auf die Nichtigkeit berufen kann (BAG, Urteil vom 13.09.1969, NJW 70, Seite 626;… ErfK Schaub, § 74 HGB, Rn. 35 m.w.N.).
- LAG Nürnberg, 16.06.2005 - 8 Sa 986/04
Wettbewerbsverbot - Klausel - Bezugnahme gem. §§ 74 ff. HGB
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 11.11.2004, Az. 1 Ca 800/04, in Ziffern 1. und 2. abgeändert.Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 11.11.2004, Az: 1 Ca 800/04, wird zurückgewiesen.