Rechtsprechung
| ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.05.2015 - 3 Ca 1714/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund unterlassener Zielvereinbarung als Masseforderung oder Insolvenzforderung
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 270 InsO; § 270 b InsO; § 55 InsO
Schadensersatz wegen unterlassener Zielvereinbarung - Abgrenzung von Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung - Eigenverwaltung - oktroyierte Verbindlichkeit - zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Sonderzahlung für nach Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung erbrachte Arbeitsleistung als Masseverbindlichkeit
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendungen sind insolvenzrechtlich dem Zeitraum zuzuordnen für den sie als Gegenleistung geschuldet sind
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 2334
- NZI 2015, 853
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch …
Auszug aus ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.05.2015 - 3 Ca 1714/14
Die Klage ist bereits zulässig, wenn sich der Arbeitnehmer wie hier auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit beruft, unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um eine Masseverbindlichkeit oder doch um eine Insolvenzforderung handelt (Klage dann unbegründet), vgl. BAG vom 25.6.2014, 5 AZR 283/12.