Rechtsprechung
| ArbG Wesel, 14.07.2011 - 5 Ca 222/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Pfändungsfreies Einkommen, Erfüllung des Lohnanspruchs, Unterhaltspflichten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Pfändungsfreies Einkommen, Erfüllung des Lohnanspruchs, Unterhaltspflichten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändungsfreies Einkommen eines Arbeitnehmers bei Bestehen von Unterhaltsverpflichtungen
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 14.07.2011 - 5 Ca 222/11
- LAG Düsseldorf, 26.01.2012 - 11 Sa 1004/11
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 323/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Düsseldorf, 02.06.2004 - 12 Sa 361/04
Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des …
Auszug aus ArbG Wesel, 14.07.2011 - 5 Ca 222/11
Es bleibt daher Sache des Arbeitnehmers, den Anspruch auf das unpfändbare Einkommen zu erheben und gerichtlich durchzusetzen (LAG Düsseldorf v. 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - m.w.N. = LAGE § 36 InsO Nr. 1). - BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 339/82
Pfändbarkeit des Lohns bei Unterhaltspflicht gegenüber Ehefrau
Auszug aus ArbG Wesel, 14.07.2011 - 5 Ca 222/11
Ein solcher Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach § 850 c Abs. 4 ZPO wirkt nur für den Gläubiger, der ihn beantragt und zu dessen Gunsten er ergangen ist (BAG 20.6. 84, DB 84, 2466).
- LAG Düsseldorf, 26.01.2012 - 11 Sa 1004/11
Pfändungsfreigrenzen in der Insolvenz; Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.07.2011 - 5 Ca 222/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 04.11.2011 - 5 Ca 222/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.