Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04

  Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

  Auszug aus ArbG Wiesbaden, 04.11.2021 - 5 BV 3/21

  Das ist der Fall, wenn sie elementare Grundprinzipien einer Wahl enthalten und deshalb von ihrer Zwecksetzung her als wesentlich einzustufen sind (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - juris).

  Eine Missachtung der Vorschrift berechtigt daher zur Anfechtung der Wahl (vgl. zu § 5 Wahlordnung BetrVG: BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - juris).

  Im Zweifelsfall muss der Wahlvorstand von unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen ausgehen (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19

  Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Anfechtung - …

  Auszug aus ArbG Wiesbaden, 04.11.2021 - 5 BV 3/21

  Die Anfechtung kann jedoch bereits vor Beginn des Laufes der Anfechtungsfrist erfolgen (vgl. LAG Berlin/Brandenburg, Beschluss vom 07. Mai 2020 - 26 TaBV 2161/19 - juris).
• BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

  Auszug aus ArbG Wiesbaden, 04.11.2021 - 5 BV 3/21

  Soweit die mitbestimmungsrechtliche Ordnung in Frage steht, ist das betroffene Unternehmen stets zu beteiligen (vgl. BAG, Beschluss vom 15. September 2019 - 7 ABR 35/17 - juris).

 
• BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung

  Auszug aus ArbG Wiesbaden, 04.11.2021 - 5 BV 3/21

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht widerholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (vgl. ständige Rechtsprechung vgl. nur BAG, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 7 ABR 38/19 - juris).
• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

  Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

  Auszug aus ArbG Wiesbaden, 04.11.2021 - 5 BV 3/21

  Anträge müssen vom Gericht unter Berücksichtigung der Antragsbegründung und des vorgetragenen bzw. von Amts wegen ermittelten Sachverhaltes dem eigentlichen Verfahrensziel entsprechend verstanden werden (vgl. BAG, Beschluss vom 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - juris).
• BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …

  Auszug aus ArbG Wiesbaden, 04.11.2021 - 5 BV 3/21

  Dies beeinflusst die Tätigkeit des Aufsichtsrates unmittelbar (vgl. BAG, Beschluss vom 28. April 2021 - 7 ABR 20/20 - juris).