Rechtsprechung
| ArbG Wilhelmshaven, 03.09.2013 - 1 BV 15/12 |
Zitiervorschläge
ArbG Wilhelmshaven, Entscheidung vom 03. September 2013 - 1 BV 15/12 (https://dejure.org/2013,56188)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,56188) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- ArbG Wilhelmshaven, 03.09.2013 - 1 BV 15/12
- LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 3. September 2013 - 1 BV 15/12 - wird zurückgewiesen. - LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13
Behinderung; Beisitzer; Betriebsrat; Einigungsstelle; Kündigung; …
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 03.09.2013 - 1 BV 15/12 - abgeändert.unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 03.09.2013 - 1 BV 15/12 - festzustellen, dass die Beteiligte zu 2. die Tätigkeit einer Einigungsstelle der Filiale 719 nicht dadurch stören bzw. behindern darf, dass sie den ordnungsgemäß beschlossenen Beisitzer auf Betriebsratsseite im Rahmen der Verhandlungen der Einigungsstelle für dessen Äußerungen über mögliche Inhalte der verhandelten Betriebsvereinbarung mit einer Kündigung bedroht oder die Äußerung des Beisitzers zum Inhalt einer Kündigung oder eines Kündigungsanhörungsverfahrens nach § 102 bzw. § 103 BetrVG macht.