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ArbG Wilhelmshaven, 27.07.2010 - 1 BV 2/10 |
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Verfahrensgang
- ArbG Wilhelmshaven, 27.07.2010 - 1 BV 2/10
- LAG Niedersachsen, 23.05.2011 - 12 TaBV 70/10
- BAG, 19.10.2011 - 7 ABN 63/11
- BAG, 05.09.2013 - 7 ABR 79/11
Wird zitiert von ...
- LAG Niedersachsen, 23.05.2011 - 12 TaBV 70/10
Bei Beendigung einer Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung …
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 27.07.2010 - 1 BV 2/10 - abgeändert und den Beteiligten zu 2) und 3) aufgegeben, die Zustimmung des Antragstellers zur Eingruppierung der Mitarbeiterin P. ab dem 01.03.2010 zu beantragen und im Fall ihrer Verweigerung das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu betreiben.den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 27.07.2010 - 1 BV 2/10 - abzuändern und den Beteiligten zu 2) und 3) aufzugeben, die Zustimmung des Antragstellers zur Eingruppierung der Mitarbeiterin P. ab dem 01.03.2010 zu beantragen und im Falle ihrer Verweigerung das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu betreiben.