Rechtsprechung
ArbG Wuppertal, 03.08.2022 - 7 Ca 200/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,19851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 03.08.2022 - 7 Ca 200/22
- LAG Düsseldorf, 20.04.2023 - 5 Sa 656/22
- BAG - 4 AZR 202/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
Auszug aus ArbG Wuppertal, 03.08.2022 - 7 Ca 200/22
Warum sich hieraus wiederum ergeben soll, dass ein Verweis auf einen Tarifvertrag einer bestimmten Branche als ein Verweis auf den jeweiligen Flächentarifvertrag zu verstehen sein soll (so BAG 11.07.2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 23, juris), erschließt sich nicht.Ob ein firmenbezogener Verbandstarifvertrag von der dort streitgegenständlichen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel erfasst worden wäre, hat das BAG ausdrücklich offen gelassen (BAG 11.07.2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 23, juris).
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05
Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff
Auszug aus ArbG Wuppertal, 03.08.2022 - 7 Ca 200/22
Auch bei ihnen handelt es sich um Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie (so auch BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 17, juris). - BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19
Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Auszug aus ArbG Wuppertal, 03.08.2022 - 7 Ca 200/22
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 3, 12.2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15, juris;… 18.10.2017 - 10 AZR 3330/16 - Rn. 26, juris mwN). - LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 504/19
Negative Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
Auszug aus ArbG Wuppertal, 03.08.2022 - 7 Ca 200/22
Die Arbeitsvertragsparteien wollen ihr Arbeitsverhältnis mit der Vereinbarung der Inbezugnahme auf die Tarifverträge einer Branche typischerweise den Tarifbestimmungen der zuständigen Verbände unterstellen (so i.E. auch LAG Rheinland-Pfalz 09.06.2020 - 8 Sa 504/19 - juris). - BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16
Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
Auszug aus ArbG Wuppertal, 03.08.2022 - 7 Ca 200/22
Die Tarifvertragsparteien können grundsätzlich jederzeit einen von ihnen früher selbst vereinbarten Tarifvertrag abändern, einschränken oder aufheben (BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 34 f. mwN, juris).
- LAG Düsseldorf, 20.04.2023 - 5 Sa 656/22
Sanierungstarifvertrag; firmenbezogener Verbandstarifvertrag; Bezugnahmeklausel; …
I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 03.08.2022 - Az.: 7 Ca 200/22 - wird zurückgewiesen.