Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aktives und passives Wahlrecht der Arbeitnehmer des abhängigen Unternehmens zur Aufsichtsratswahl im herrschenden Unternehmen

 
• dbb.de

  Wahlrecht und Wählbarkeit der Arbeitnehmer abhängiger Unternehmen zum Aufsichtsrat der Obergesellschaft

• gmbhr.de

  DrittelbG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 11
  Aufsichtsrat: Zum Wahlrecht von Arbeitnehmern abhängiger Unternehmen nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 06.09.2011 - 7 BV 36/11
• ArbG Wuppertal, 10.10.2011 - 7 BV 36/11

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 1079

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 06.09.2011 - 7 BV 36/11

  Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - Juris; LAG Baden Württemberg 04.07.2007 - 2 TaBV 3/06 - Juris).

  Nur in diesem Ausnahmefall, in dem für jeden evident ist, dass wirksam gewählte Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nicht vorhanden sind, ist die Wahl von Anfang an nichtig (LAG Baden Württemberg 04.07.2007 - 2 TaBV 3/06 - Juris; zur Betriebsratswahl: BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - Juris).

• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 2 TaBV 3/06

  Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl - …

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 06.09.2011 - 7 BV 36/11

  Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - Juris; LAG Baden Württemberg 04.07.2007 - 2 TaBV 3/06 - Juris).

  Nur in diesem Ausnahmefall, in dem für jeden evident ist, dass wirksam gewählte Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nicht vorhanden sind, ist die Wahl von Anfang an nichtig (LAG Baden Württemberg 04.07.2007 - 2 TaBV 3/06 - Juris; zur Betriebsratswahl: BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - Juris).

• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03

  Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 06.09.2011 - 7 BV 36/11

  Anders als die Wahlanfechtung, die gemäß § 11 Abs. 1 DrittelbG fristgebunden und gemäß § 11 Abs. 2 DrittelbG bestimmten Personenkreis Vorbehalten ist, kann die Nichtigkeit der Wahl von jedermann jederzeit geltend gemacht werden, sofern hieran ein rechtliches Interesse besteht (BAG 16.04.2008 - 7 ABR 6/07 - Juris;… Erfurter Kommentar/Oetker, Auflage 2011, § 11 DrittelbG Rdnr. 8; vgl. zur Betriebsratswahl: BAG - 7 ABR 57/03 - Juris).
• BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 6/07

  Aufsichtsratswahl - Statusverfahren

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 06.09.2011 - 7 BV 36/11

  Anders als die Wahlanfechtung, die gemäß § 11 Abs. 1 DrittelbG fristgebunden und gemäß § 11 Abs. 2 DrittelbG bestimmten Personenkreis Vorbehalten ist, kann die Nichtigkeit der Wahl von jedermann jederzeit geltend gemacht werden, sofern hieran ein rechtliches Interesse besteht (BAG 16.04.2008 - 7 ABR 6/07 - Juris;… Erfurter Kommentar/Oetker, Auflage 2011, § 11 DrittelbG Rdnr. 8; vgl. zur Betriebsratswahl: BAG - 7 ABR 57/03 - Juris).