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   ArbG Wuppertal, 15.06.2005 - 5 BV 20/05   

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https://dejure.org/2005,3643
ArbG Wuppertal, 15.06.2005 - 5 BV 20/05 (https://dejure.org/2005,3643)
ArbG Wuppertal, Entscheidung vom 15.06.2005 - 5 BV 20/05 (https://dejure.org/2005,3643)
ArbG Wuppertal, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 5 BV 20/05 (https://dejure.org/2005,3643)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer aufgrund der Einführung eines Verhaltenskodex durch den Arbeitgeber; Mitbestimmungspflichtiges Verbot einer Liebesbeziehung zwischen Arbeitnehmern im Verhaltenskodex aufgrund der Beeinflussung von Arbeitsbedingungen ...

  • yumpu.com (Auszüge)

    Verhaltenskodex, Unternehmensethik, Ordnung des Betriebes, Verhalten der Arbeitnehmer, Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsgericht kippt Verhaltenskodex von Wal-Mart - Die Ethikrichtlinie von Wal-Mart ist in weiten Teilen ungültig – Mitarbeiter dürfen sich ineinander verlieben

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6
    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Erlass eines Flirtverbots durch ein Unternehmen ("Wal-Mart")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1334
  • NZA 2005, 1015 (Ls.)
  • DB 2005, 1800
  • NZA-RR 2005, 476
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

    Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland

    Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.06.2005 - 5 BV 20/05 - unter Zurückweisung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass es wie folgt heißt:.
  • ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

    Behandlung der Anknüpfung und der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen am

    Es ist dann aber nicht die Partnerschaft oder die Liebesbeziehung, die stört, sondern das Verhalten, mit dem der eine oder der andere Partner oder beide oder außenstehende Dritte den betrieblichen Ablauf beeinträchtigen"; mit gleicher Tendenz zuvor schon ArbG Wuppertal15.6.2005 - 5 BV 20/05 - NZA-RR 2005, 476 [II.4 f. - "Juris"-Rn. 39]; s. mit gleicher Tendenz schon Hansjörg Otto(Fn. 122) S. 72: "Die Betriebsbezogenheit kann nicht etwa dadurch hergestellt werden, dann eine im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erlassene Hausordnung einen 'sauberen Lebenswandel innerhalb wie außerhalb des Hauses' zur Pflicht macht (...)"; s. auch Wolfgang Däubler, in: ders. u.a., AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 4. Auflage (2014), Anhang zu § 307 BGB Rn. 155: "Seit den Versuchen von Wal Mart, seinen Beschäftigten gemeinsames privates Ausgehen zu zwei und das 'Eingehen' einer Liebesbeziehung zu verbieten (...), ist im Grunde allgemein anerkannt, dass die Privatsphäre des einzelnen Beschäftigten von Compliance-Richtlinien ausgespart werden muss (...)".S. dazu - hier für entsprechende Beziehungen von Vorgesetzten zu Untergebenen - statt vieler etwa LAG Düsseldorf 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Ordnung Nr. 2 = NZA-RR 2006, 81 = DB 2006, 162 [B.V.3 c. - "Juris"-Rn. 139]: "Wenn auch nicht verkannt werden kann, dass in vielen Betrieben nicht gern gesehen wird, wenn ein Vorgesetzter bzw. eine Vorgesetzte mit einem oder einer ihm bzw. ihr unterstellten Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter eine Liebesbeziehung eingeht, ist dies letztlich eine Privatangelegenheit der beteiligten Personen und hat zunächst den Arbeitgeber nicht zu interessieren.

    Es ist dann aber nicht die Partnerschaft oder die Liebesbeziehung, die stört, sondern das Verhalten, mit dem der eine oder der andere Partner oder beide oder außenstehende Dritte den betrieblichen Ablauf beeinträchtigen"; mit gleicher Tendenz zuvor schon ArbG Wuppertal15.6.2005 - 5 BV 20/05 - NZA-RR 2005, 476 [II.4 f. - "Juris"-Rn. 39]; s. mit gleicher Tendenz schon Hansjörg Otto(Fn. 122) S. 72: "Die Betriebsbezogenheit kann nicht etwa dadurch hergestellt werden, dann eine im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erlassene Hausordnung einen 'sauberen Lebenswandel innerhalb wie außerhalb des Hauses' zur Pflicht macht (...)"; s. auch Wolfgang Däubler, in: ders. u.a., AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 4. Auflage (2014), Anhang zu § 307 BGB Rn. 155: "Seit den Versuchen von Wal Mart, seinen Beschäftigten gemeinsames privates Ausgehen zu zwei und das 'Eingehen' einer Liebesbeziehung zu verbieten (...), ist im Grunde allgemein anerkannt, dass die Privatsphäre des einzelnen Beschäftigten von Compliance-Richtlinien ausgespart werden muss (...)".

  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

    Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz

    Die wohl überwiegende Meinung hält das Vertrauen des Arbeitgebers für schutzwürdig (LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - NZA-RR 2005, 470; ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04 - NZA 2005, 484; ArbG Krefeld, 14.04.2005 - 1 Ca 3731/04 - NZA 2005, 383; LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 2279/04 - NZA-RR 2005, 522; LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - NZA-RR 2005, 412; LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04 - LAGE § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 50; ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04 - abrufbar unter "www.lag-baden-wuerttemberg.de"; LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05 - NZA-RR 2005, 578; LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04 - NZA-RR 2006, 16; LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 42/05 - abrufbar unter "www.lag-baden-wuerttemberg.de"; Bauer/Krieger/Powietzka, DB 2005, 445, 449; Braun, ArbRB 2005, 209); die Gegenmeinung sieht für einen Vertrauensschutz keinen Raum (ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - AuR 2005, 232; ArbG Osnabrück, 08.06.2005 - 4 Ca 546/04 - NZA-RR 2005, 476; Appel, DB 2005, 1002, 1005; Osnabrügge, NJW 2005, 1093).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05

    Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz

    Die wohl überwiegende Meinung hält das Vertrauen der Arbeitgeber für schutzwürdig (LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - NZA-RR 2005, 470; ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04 - NZA 2005, 484; ArbG Krefeld, 14.04.2005 - 1 Ca 3731/04 - NZA 2005, 383; LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 2279/04 - NZA-RR 2005, 522; LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - NZA-RR 2005, 412; LAG Köln, 10.05.2005 -1 Sa 1510/04 - LAGE § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 50; ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04 - abrufbar unter "www.lag-baden-wuerttemberg.de"; LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05 - NZA-RR 2005, 578; LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 42/05 - abrufbar unter "www.lag-baden-wuerttemberg.de"; Bauer/Krieger/Powietzka, DB 2005, 445, 449; Braun, ArbRB 2005, 209); die Gegenmeinung sieht für einen Vertrauensschutz keinen Raum (ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - AuR 2005, 232; ArbG Osnabrück, 08.06.2005 - 4 Ca 546/04 - NZA-RR 2005, 476; Appel, DB 2005, 1002, 1005; Osnabrügge, NJW 2005, 1093).
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