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   ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09   

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https://dejure.org/2009,9579
ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09 (https://dejure.org/2009,9579)
ArbG Wuppertal, Entscheidung vom 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09 (https://dejure.org/2009,9579)
ArbG Wuppertal, Entscheidung vom 19. November 2009 - 7 Ca 2453/09 (https://dejure.org/2009,9579)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Arbeitnehmerbegriff i.S.d Art. 7 EGRL 88/2003, Urlaubsabgeltung, Krankheit, Dienstordnungsangestellter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 234 EGV, EGRL 88/2003, § 7 Abs. 4 BurlG, § 351 RVO, Art. VIII 2. BesVNG, § 101 BG NW, § 8 EUV NW
    Arbeitnehmerbegriff i.S.d Art. 7 EGRL 88/2003, Urlaubsabgeltung, Krankheit, Dienstordnungsangestellter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dienstordnungsangestellter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Arbeitnehmer i.S.d. Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG; Urlaubsabgeltungsansprüche eines Verwaltungsoberinspektors

  • hensche.de

    Urlaub, Urlaubsabgeltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungs- angestellten

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09

    Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht

    Der Europäische Gerichtshof hält in seinem Urteil vom 20. Januar 2009 das gefundene Auslegungsergebnis nicht offen für Besonderheiten des jeweiligen einzelstaatlichen Beschäftigungsrechts, hier des deutschen Beamtenrechts (so aber das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, Juris Rn. 34 ff.; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, Juris Rn. 25; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -, Juris Rn. 20; Verwaltungsgericht München, ZBR 2010, 140 [141]; siehe auch das Arbeitsgericht Wuppertal, Vorlagebeschluss vom 19. November 2009 - 7 Ca 2453/09 -, Juris).
  • LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09

    Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung

    Die Richtlinie nimmt, was die Ausgestaltung des Anspruchs angeht, in ihrem Wortlaut Bezug darauf, was an "Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und / oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen" ist und setzt damit nur einen Rahmen für die Mitgliedsstaaten (anders jetzt BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09, NZA 2010, S. 810, wonach Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie hinreichend klar, genau und unbedingt sei und damit unmittelbar gegenüber einem öffentlich-rechtlich organisierten Arbeitgeber wirke, - so zuvor schon verschiedene Instanzgerichte unter Bezugnahme auf die verbindliche Interpretation der Richtlinie durch den EuGH im Urteil vom 20.01.2009 "Schultz-Hoff", vgl. ArbG Düsseldorf vom 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09; ArbG Wuppertal vom 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09; - dementsprechend wenden auch verschiedene Verwaltungsgerichte die Richtlinie - soweit sie deren Anwendbarkeit auf Beamte bejahen - unmittelbar an, vgl. etwa VG Berlin vom 10.06.2010 - 5 K 175.09).
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