Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 22.04.2015 - 56 BV 9643/14 |
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Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 22.04.2015 - 56 BV 9643/14
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 TaBV 1039/15
- BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 TaBV 1039/15
Zentrale Einführung von IT-Technik durch die Bundesagentur für Arbeit
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.04.2015 - 56 BV 9643/14 - wird zurückgewiesen.unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.04.2015 - 56 BV 9643/14 - festzustellen, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, sie vor der Einführung neuer Verfahren der Informationstechnik, die gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II von der Bundesagentur zentral verwaltet werden, hinsichtlich der Barrierefreiheit zu unterrichten und anzuhören.