Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anpassung einer laufenden Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 1.7.2008

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04

  Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.11.2011 - 2 Ca 1572/11

  Die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt einer uneingeschränkten Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 1 und 3 BetrAVG (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urteil vom 30.8.2005 - 3 AZR 395/04, zit. nach juris).

  Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig (BAG vom 30.8.2005 - 3 AZR 395/04, zit. nach juris).

  Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 353).

• BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08

  Wert der Beschwer

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.11.2011 - 2 Ca 1572/11

  Es hat sich dabei an die Rechtsprechung des BAG (BAG Beschluss vom 4.6.2008 - 3 AZB 37/08) gehalten.
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 174/94

  Beginn der Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung abhängenden …

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.11.2011 - 2 Ca 1572/11

  Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig (vgl. BGH 24. November 1995 - V ZR 174/94 - zu II 3 b der Gründe, NJW 1996, 1054).

 
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 184/05

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - …

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.11.2011 - 2 Ca 1572/11

  Eine auf drei Jahre begrenzte Betrachtungsweise führte zu einer unzureichenden Berücksichtigung der Belange der Versorgungsempfänger, weil den Betriebsrentnern Kaufkraftverluste verblieben, welche den aktiven Arbeitnehmer nicht mehr entstünden (BAG vom 25.4.2006 - 3 AZR 184/05, zit. nach juris; LAG Baden Württemberg vom 25.3.2011 - 17 Sa 32/10).
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.11.2011 - 2 Ca 1572/11

  Der Prüfungszeitraum steht gerade nicht zur Disposition des Arbeitgebers (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 16 der Gründe).
• BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 179/02

  Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband - Reallohnbezogene Obergrenze

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 08.11.2011 - 2 Ca 1572/11

  Ist die Anpassungsentscheidung der Beklagten unverbindlich, erfolgt eine gerichtliche Bestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2. Diese berücksichtigt die Steigerung der Verbraucherpreise (BAG vom 20.5.2003 - 3 AZR 179/02, zit. nach juris).