Volltextveröffentlichungen (4)

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  Eingruppierung Gebäudereinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18
• LAG Hamm, 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die einzelnen Arbeitsvorgänge erfüllen (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16; LAG Mecklenburg-Vorpommern 20.03.2018 - 5 Sa 53/17).

  Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16).

  Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 17.04.2013 - 4 AZR 915/11; BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16).

• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 539/02

  Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  §§ 130, 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG 11.12.2003 - 6 AZR 539/02) Eine wirksame Geltendmachung erfordert, dass der Anspruch nach Grund und Höhe hinreichend deutlich bezeichnet wird.

  Die Geltendmachung verlangt zwar keine Substantiierung, aber eine Spezifizierung des Anspruchs (BAG 11.12.2003 - 6 AZR 539/02).

  Ansprüche können dabei letztlich grundsätzlich nicht vor ihrer Entstehung (BAG 18.09.2012 - 9 AZR 1/11), aber schon vor ihrer Fälligkeit wirksam geltend gemacht werden (BAG 11.12.2003 - 6 AZR 539/02), es sei denn, die Ausschlussfrist selbst sieht etwas anderes vor (BAG 19.06.2007 - 1 AZR 541/06).

• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14

  Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand der in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale zu bewerten (vgl. BAG 16.03.2016 - 4 AZR 502/14; LAG Hamm 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17).

  Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind (BAG 16.03.2016 - 4 AZR 502/14).

 
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 2 Sa 6/15

  Tariflohndifferenzklage für zurückliegende Zeiträume - Ausschlussfrist nach § 37 …

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  Da das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes weitgehend öffentlich zugänglich ist, braucht eine Forderung des Arbeitnehmers auf Zahlung des Tarifentgelts nicht beziffert werden, wenn ansonsten klar ist, von welcher konkreten tariflichen Eingruppierung der Arbeitnehmer ausgeht (LAG Mecklenburg-Vorpommern 14.07.2015 - 2 Sa 6/15 ).

  In diesem Sinne ist es in diesem Bereich ausreichend, wenn die Vergütungsgruppe, nach welcher der Arbeitnehmer begehrt, vergütet zu werden, hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (LAG Mecklenburg-Vorpommern 14.07.2015 - 2 Sa 6/15 ) .

• BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  Vielmehr ist nach dem Vortrag der Klägerin unbestritten, dass die einzelnen Tätigkeiten fließend ineinander übergehen bzw. der Verschmutzungsgrad im Einzelfall bestimmt, in welchem Umfang die Reinigungsmaschine zum Einsatz kommt, d.h. in welchem Umfang das qualifizierende Merkmal vorliegt (vgl. zum einheitlichen Arbeitsvorgang bei der Reinigung (BAG 28.01.2009 - 4 ABR 92/07)).
• BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 915/11

  Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - …

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 17.04.2013 - 4 AZR 915/11; BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16).
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01

  Tarifauslegung

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  Grundsätzlich kann der Rechtsanwender in einem solchen Fall darauf abstellen, dass Tarifvertragsparteien einen Begriff im Tarifvertrag, der auch im Gesetz in Voraussetzungen und Folgen beschrieben ist, so verstanden wissen wollen, wie er im Gesetz verstanden wird (BAG 22.10.2002 - 3 AZR 468/01).
• LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des …

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand der in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale zu bewerten (vgl. BAG 16.03.2016 - 4 AZR 502/14; LAG Hamm 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17).
• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - …

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  Dass die tatsächlich gezahlte Vergütung für die Monate März bis Mai 2017 den Mindestlohn unterschritten hätte, ist nicht vorgetragen, so dass insoweit auch nicht von einer teilweisen Unwirksamkeit des § 37 TVöD-V (BAG 20.06.2018 - 5 AZR 377/17) auszugehen ist.
• BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  (aaa) Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich überwiegend anfallen (BAG 17.05.2017 - 4 AZR 798/14).
• LAG Hamm, 07.12.2010 - 19 Sa 1616/10

  Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit …
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 133/15

  Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
• BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 541/06

  Auslegung eines Sozialplans - Ausschlussfrist
• BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
• BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

  Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 77/06

  Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 53/17

  Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O - Selbstständige …

• LAG Hamm, 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst Reinigungskraft

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.10.2018 (berichtigte Fassung) - 3 Ca 1058/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17. Oktober 2018 - 3 Ca 1058/18 - in der Gestalt der Urteilsberichtigung vom 19. November 2018 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.