Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einstweilige Verfügung, Durchführung einer Betriebsvereinbarung, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Anordnung oder Zulassung von Arbeit über 10 Stunden hinaus, Kraftfahrer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung über die Anordnung über das höchstmögliche Maß nach der Betriebsvereinbarung hinausgehender Arbeitszeiten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02

  Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …

  Auszug aus ArbG Bochum, 07.11.2014 - 3 BVGa 2/14

  Der Anspruch auf Einhaltung und Durchführung einer Betriebsvereinbarung ist ein klagbarer und vollstreckbarer Verfügungsanspruch (sowie LAG Niedersachen vom 06.04.2009, 9 TaBVGa 15/09, juris unter Bezugnahme u.a. auf BAG vom 21.01.2003, 1 ABR 9/02, AP zu § 21 BetrVG Nr. 1 und LAG Köln vom 20.04.1999, 13 Ta 243/99, NZA-RR 2000, Seite 311).
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus ArbG Bochum, 07.11.2014 - 3 BVGa 2/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern sich gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (vgl. BAG vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10, DB 2012, Seite 1335; BAG vom 03.05.1994, 1 ABR 24/93, NZA 1995, Seite 40).
• LAG Köln, 20.04.1999 - 13 Ta 243/98

  Einigungsstellenspruch; einstweilige Verfügung; Auskunft

  Auszug aus ArbG Bochum, 07.11.2014 - 3 BVGa 2/14

  Der Anspruch auf Einhaltung und Durchführung einer Betriebsvereinbarung ist ein klagbarer und vollstreckbarer Verfügungsanspruch (sowie LAG Niedersachen vom 06.04.2009, 9 TaBVGa 15/09, juris unter Bezugnahme u.a. auf BAG vom 21.01.2003, 1 ABR 9/02, AP zu § 21 BetrVG Nr. 1 und LAG Köln vom 20.04.1999, 13 Ta 243/99, NZA-RR 2000, Seite 311).

 
• LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 TaBVGa 15/09

  Eilantrag auf Einhaltung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung; …

  Auszug aus ArbG Bochum, 07.11.2014 - 3 BVGa 2/14

  Der Anspruch auf Einhaltung und Durchführung einer Betriebsvereinbarung ist ein klagbarer und vollstreckbarer Verfügungsanspruch (sowie LAG Niedersachen vom 06.04.2009, 9 TaBVGa 15/09, juris unter Bezugnahme u.a. auf BAG vom 21.01.2003, 1 ABR 9/02, AP zu § 21 BetrVG Nr. 1 und LAG Köln vom 20.04.1999, 13 Ta 243/99, NZA-RR 2000, Seite 311).
• LAG Hamm, 06.02.2001 - 13 TaBV 132/00

  Unterlassung von Überstunden, für die keine Zustimmung des Betriebssrats vorliegt

  Auszug aus ArbG Bochum, 07.11.2014 - 3 BVGa 2/14

  Aus der Vielzahl der zurückliegenden Verstöße ergibt sich auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. dazu LAG Hamm vom 06.02.2001, 13 TaBV 132/00, juris).
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

  Auszug aus ArbG Bochum, 07.11.2014 - 3 BVGa 2/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern sich gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (vgl. BAG vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10, DB 2012, Seite 1335; BAG vom 03.05.1994, 1 ABR 24/93, NZA 1995, Seite 40).

• LAG Nürnberg, 27.11.2015 - 3 TaBV 18/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlvorstand - Listenprüfung

  Dieser Antrag wurde zurückgewiesen mit Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Außenkammer Schwandorf - vom 15.04.2014 - 3 BVGa 2/14 -.