Volltextveröffentlichungen (3)

• hensche.de

  Equal Pay-Anspruch, Leiharbeit, Tarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10

  Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus (1 ABR 19/10).

  Wie das BAG in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (AZ: 1 ABR 19/10, NZA 2011, 289-300) festgestellt hat, ist die CGZP keine tariffähige Organisation.

  Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus (BAG vom 14.12.2010, aaO).

  Eine Arbeitnehmervereinigung ist nach der Rechtsprechung des BAG tariffähig, wenn sie sich als satzungsmäßige Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in der Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen (BAG vom 14.12.2010, aaO, Rn 67).

  Der Instanzenzug (LAG Berlin vom 7.12.2009, 23 TaBV 1016/09 und BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10) diente lediglich der Überprüfung der o. g. Entscheidung des ArbG Berlin.

• ArbG Dortmund, 16.03.2011 - 8 Ca 18/11

  Aussetzung, CGZP, Tariffähigkeit

  Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10

  Eine Aussetzung kommt nicht in Betracht, wenn über die Frage der Tariffähigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist und keine wesentliche Veränderung des zugrunde liegenden Sachverhalts eingetreten ist (BAG vom 1.2.1983, 1 ABR 33/78, NJW 1984, 1710-1712; ArbG Dortmund, 16.3.2011, 8 Ca 18/11, zitiert nach juris).

  Wie oben dargestellt, hat die Kammer keinen Zweifel, dass die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 nicht nur für die Zukunft, sondern auch zumindest für die Dauer des hier streitigen Zeitpunkts wirkt und die Tariffähigkeit der CGZP auch für die Vergangenheit, d. h., ab der Satzung von 2005 nicht gegeben ist ( so auch ArbG Dortmund vom 16.3.2011 aaO).

• ArbG Herford, 04.05.2011 - 2 Ca 144/11

  Equal-Pay, CGZP, Unwirksamkeit der mehrgliedrigen Nachfolgetarifverträge mit CGM, …

  Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10

  Für die Tariffähigkeit der CGZP ab 2005 kann daher nichts anderes gelten (…so auch Schlegel, NZA 2011, S. 380, 381; im Ergebnis auch ArbG Herfort, 4.5.2011, 2 Ca 144/11, zitiert nach Juris ).

  Die Kammer folgt der Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt Oder und macht sich die vorstehenden Ausführungen zu eigen (so auch Arbeitsgericht Herford, 2 Ca 144/11 vom 04.05.2011).

 
• ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP …

  Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10

  Die Kammer folgt mithin nicht der Auffassung des Arbeitsgerichts Freiburg (3 Ca 497/10 vom 13.04.2011), nach der das BAG mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 die.

  Das Arbeitsgericht Freiburg räumt selbst ein, dass ein weiteres nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG durchzuführendes Beschlussverfahren deshalb vom Ergebnis her vorgegeben sein dürfte (Arbeitsgericht Freiburg vom 13.04.2011, 3 Ca 497/10, juris, Rn. 17), was zutrifft.

• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10

  Sie sind weder überraschend noch mit 3 Monaten Frist für die schriftliche Geltendmachung und 3 weiteren Monaten Frist für die Klageeinreichung zu kurz und benachteiligen die Klägerin nach der Rechtsprechung des BAG nicht unangemessen (Vgl. hierzu BAG vom 28.9.2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

  Der Begriff der Fälligkeit wird dabei von den Gerichten für Arbeitssachen unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengerecht ausgelegt (BAG 1, 3.2006, 5 AZR 511/05, NZA 2006, 783 Rn 14; BAG vom 28.9.2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 Rn 33).

• LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

  Tariffähigkeit der CGZP

  Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10

  Damit bestätigte das BAG die Vorentscheidung des LAG Berlin Brandenburg vom 07.12.2009 (23 TaBV 1016/09).

  Der Instanzenzug (LAG Berlin vom 7.12.2009, 23 TaBV 1016/09 und BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10) diente lediglich der Überprüfung der o. g. Entscheidung des ArbG Berlin.

• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …

  Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10

  Auch das BVerfG geht davon aus, dass Ausschlussfristen im Hinblick auf Entgeltansprüche dann nicht zur Anwendung kommen dürfen, wenn das dem Zahlungsanspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis (dort der Bestand des Arbeitsverhältnisses) noch unklar ist (BVerfG 1.12.2010 - 1 BvR 1682/07 - NZA 2011, 354).
• BAG, 01.02.1983 - 1 ABR 33/78

  Arbeitnehmervereinigung

  Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10

  Eine Aussetzung kommt nicht in Betracht, wenn über die Frage der Tariffähigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist und keine wesentliche Veränderung des zugrunde liegenden Sachverhalts eingetreten ist (BAG vom 1.2.1983, 1 ABR 33/78, NJW 1984, 1710-1712; ArbG Dortmund, 16.3.2011, 8 Ca 18/11, zitiert nach juris).
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

  Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10

  Erst wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Bestimmungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB vor (BAG vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09 in NZA 2011, 575 - 576; BAG vom 10.12.2008, 4 AZR 801/07; BAG vom 14.03.2007, 5 AZR 640/06).'.
• BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

  Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10

  Es verwies dabei auch auf die beachtliche Kostenlast, die nach § 12a ArbGG nicht erstattet wird (BAG vom 12.12.2006, 1 AZR 96/06, NZA 2007, 453-458; Kothe, JR 2009, 88).
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05

  Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 153/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

  Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
• BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95

  Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)
• ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11

  Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

  Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

  "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP

  Hinzu kommt, dass es sich um eine komplizierte, umstrittene Rechtsfrage handelt, die es der Klägerin in beiden Vertragsgestaltungen unzumutbar machte, zumal im bestehenden Rechtsverhältnis, ohne Klärung der entscheidenden Vorfrage, die Ansprüche geltend zu machen (…Schüren Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 4. Aufl. 2010 § 10 Rz. 257; Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven v. 12.05.2011- 5 Ca 5129/10; a.A. Sächsisches Landesarbeitsgericht v. 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 - ArbR 2011, 544: ArbG Köln v. 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11 in juris).
• ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11

  Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …

  Wollte man für die Frage, ob die Ausschlussfrist nicht hinreichend klar ist, nicht nur auf die Ausschlussfrist selbst, sondern auch auf die an anderer Stelle des Vertrages in Bezug genommene tarifvertragliche Regelung abstellen, führt dies nicht dazu, dass die Klausel unklar würde (so aber ArbG Bremen-Bremerhaven vom 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10, juris).

  Auch dies führe zu Unklarheiten und mache die Klausel unwirksam (ArbG Bremen-Bremerhaven vom 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10, juris unter Rn. 64 der Gründe).

  Abzulehnen ist dagegen die Auffassung, wonach es für den Zeitpunkt der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung des BAG in der Fachpresse im März 2011 ankommen soll (ArbG Bremen-Bremerhaven vom 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10, juris).

• LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11

  Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …

  Der Kläger nimmt ergänzend ausdrücklich Bezug auf das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 12. Mai 2011 - 5 Ca 5129/10 -.

  Insbesondere kann dahinstehen, ob der im streitgegenständlichen Zeitraum geltende Entgelttarifvertrag deshalb unwirksam ist, weil nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ( 1 ABR 19/10) schon zum damaligen Zeitpunkt (2007) von der fehlenden Tariffähigkeit der ... auszugehen ist (so ArbG Dortmund vom 16. März 2011 - 8 Ca 18/11 - ArbG Erfurt vom 04. Mai 2011 - 2 AZR 144/11 - ArbG Bremen- Bremerhaven vom 12. Mai 2011 - 5 Ca 5129/10 - ArbG Berlin vom 30. Mai 2011 - 29 BV 13947/10 - und ArbG Frankfurt/Oder vom 09. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 -) oder ob zur Frage der damaligen Tarifzuständigkeit der ... erneut ein Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG mit der Folge der Aussetzung (so LAG Rheinland- Pfalz vom 15. Juni 2011 - 6 Ca 99/11 - und LAG Baden-Württemberg vom 20. Juni 2011 - 11 Ta 10/11 -) durchzuführen ist.

 
• LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …

  Abgesehen davon, dass damit zur Satzung aus 2002 keine Aussage getroffen ist, die dem Manteltarifvertragsabschluss des Jahres 2003 zugrunde lag, kann von der Aussetzung nicht schon abgesehen werden, weil das aussetzende Gericht an der Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft keinerlei Zweifel hegt (so aber z. B. ArbG Dortmund 16.03.2011 - 8 Ca 18/11; ArbG Bremen-Bremerhaven 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10; ähnlich: LAG Hamm 30.06.2011 - 8 Sa 387/11).
• ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11

  Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …

  Die Frage, ob die Ausschlussfrist bereits mit der Entscheidung des BAG vom 14.10.2010 zu laufen begann (…vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 unter Rn. 52; ArbG Bremen-Bremerhaven vom 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10; vgl. ferner Brors, NZA 2010, 1385) , stellt sich aufgrund der Geltung ab 01.01.2011 vorliegend nicht.
• SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11

  Rentenversicherung

  Entsprechend geht auch die vorherrschende Ansicht der Landesarbeitsgerichte davon aus, dass der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 keine Rückwirkung zukommt ("ex tunc"), sondern die fehlende Tariffähigkeit der CGZP lediglich rein gegenwartsbezogen festgestellt worden ist (LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss v. 15.06.2011, 6 Ta 99/11; LAG Baden - Württemberg, Beschluss v. 21.06.2011, 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg - Vorpommern, Beschluss v. 15.8.2011, 2 Ta 42/11; Sächsisches LAG, Beschluss v. 05.09.2011, 4 Ta 162/11 und v. 8.9.2011, 4 Ta 149/11; LAG Nürnberg, Beschluss v. 19.09.2011, 2 Ta 128/11; LAG Hamm, Beschluss v. 28.09.2011, 1 Ta 500/11; LAG Köln, Beschluss v. 14.10.2011, 13 Ta 284/11, jeweils zitiert nach juris; differenzierend: LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 2.11.2011, 4 Ta 130/11; a.A. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.9.2011, 7 Sa 1318/11; vgl. auch ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil v. 12.5.2011, 5 Ca 5129/10; ArbG Frankfurt/Oder, Beschluss v. 9.6.2011, 3 Ca 422/11; vgl. auch ganz aktuell: ArbG Hamburg, Beschluss v. 9.1.2012, S 11 R 1354/11 ER im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg v. 20.9.2011, jeweils zitiert nach juris).
• SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12

  Rentenversicherung

  Entsprechend geht auch die vorherrschende Ansicht der Landesarbeitsgerichte davon aus, dass der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 keine Rückwirkung zukommt ("ex tunc"), sondern die fehlende Tariffähigkeit der CGZP lediglich rein gegenwartsbezogen festgestellt worden ist (LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss v. 15.06.2011, 6 Ta 99/11; LAG Baden - Württemberg, Beschluss v. 21.06.2011, 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg - Vorpommern, Beschluss v. 15.8.2011, 2 Ta 42/11; Sächsisches LAG, Beschluss v. 05.09.2011, 4 Ta 162/11 und v. 8.9.2011, 4 Ta 149/11; LAG Nürnberg, Beschluss v. 19.09.2011, 2 Ta 128/11; LAG Hamm, Beschluss v. 28.09.2011, 1 Ta 500/11; LAG Köln, Beschluss v. 14.10.2011, 13 Ta 284/11, jeweils zitiert nach juris; differenzierend: LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 2.11.2011, 4 Ta 130/11; a.A. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.9.2011, 7 Sa 1318/11; vgl. auch ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil v. 12.5.2011, 5 Ca 5129/10; ArbG Frankfurt/Oder, Beschluss v. 9.6.2011, 3 Ca 422/11; vgl. auch: ArbG Hamburg, Beschluss v. 9.1.2012, S 11 R 1354/11 ER im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg v. 20.9.2011, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 21.03.2012 - 7 Ta 767/11

  Verfahrensaussetzung; Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher …

  Es ist nicht bereits deshalb von einer Aussetzung abzusehen, weil das aussetzende Gericht an der Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft keinen Zweifel hat (so aber z. B. ArbG Dortmund 16.03.2011 - 8 Ca 18/11; ArbG Bremen-Bremerhaven 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10; vgl. auch LAG Hamm 30.06.2011 - 8 Sa 387/11).
• LAG Hamm, 24.02.2012 - 7 Ta 797/11

  Aussetzung, CGZP

  Es ist nicht bereits deshalb von einer Aussetzung abzusehen, weil das aussetzende Gericht an der Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft keinen Zweifel hat (so aber z. B. ArbG Dortmund 16.03.2011 - 8 Ca 18/11; ArbG Bremen-Bremerhaven 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10; vgl. auch LAG Hamm 30.06.2011 - 8 Sa 387/11).
• LAG Hessen, 18.05.2012 - 9 Ta 489/11

  Sofortige Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss - Rechtskraftwirkung einer …

  Die in § 13 des Arbeitsvertrages vereinbarten Ausschlussfristen könnten zwar trotz der Unwirksamkeit der Vereinbarung über die zweite Stufe (vgl. BAG Urteil vom 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Juris) greifen, es wird aber auch vertreten, dass die Fälligkeit hier frühestens am 14. Dez. 2010 eingetreten ist, bis zur Entscheidung des BAG hätte eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage Vorgelegen (ArbG Bremen-Bremerhaven Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 Ca 5129/10 - Juris).
• ArbG Bochum, 02.02.2012 - 3 Ca 1077/11