Rechtsprechung
| ArbG Cottbus, 31.01.2008 - 6 Ca 1616/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ArbG Cottbus
Steuerersatzansprüche wegen unrichtiger Besteuerung (Lohnsteuerkarte statt Pauschalversteuerung) bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
Betriebliche Übung - Schriftformklausel
Auszug aus ArbG Cottbus, 31.01.2008 - 6 Ca 1616/07
Aus der gesetzlichen Formulierung, nach der der Arbeitgeber eine Pauschalbesteuerung vornehmen ,,kann", ergibt sich, dass ihm ein Wahlrecht zusteht, ob er diese Pauschalbesteuerung vornimmt oder beim Abzugsverfahren bleibt (BAG vom 24.06.2003 9 AZR 302/02, Juris; BAG vom 05.08.1987 5 AZR 22/86, Juris; BFH vom 03.06.1982 VI R 48/79, Juris;… Schaub- Linck, Arbeitsrechthandbuch, 12. Auflage, § 44 Rn. 62).Aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung ergibt sich letztendlich, ob der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Pauschalbesteuerung durchzuführen (BAG vom 24.06.2003 9 AZR 302/02, Juris).
- BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 22/86
Arbeitsentgelt: Pauschalversteuerung, Übernahme durch den Arbeitgeber
Auszug aus ArbG Cottbus, 31.01.2008 - 6 Ca 1616/07
Aus der gesetzlichen Formulierung, nach der der Arbeitgeber eine Pauschalbesteuerung vornehmen ,,kann", ergibt sich, dass ihm ein Wahlrecht zusteht, ob er diese Pauschalbesteuerung vornimmt oder beim Abzugsverfahren bleibt (BAG vom 24.06.2003 9 AZR 302/02, Juris; BAG vom 05.08.1987 5 AZR 22/86, Juris; BFH vom 03.06.1982 VI R 48/79, Juris;… Schaub- Linck, Arbeitsrechthandbuch, 12. Auflage, § 44 Rn. 62). - BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63
Arbeitslohn in Geld - Offen erkennbare Sachbezüge - Verdeckte Sachbezüge - …
Auszug aus ArbG Cottbus, 31.01.2008 - 6 Ca 1616/07
Zwar verpflichtet die Nettolohnabrede den Arbeitgeber, sämtliche Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen (BAG vom 19.12.1963 5 AZR 174/63, Juris;… HWK Thüsing, Arbeitsrechtskommentar, 2. Auflage, § 611 Rn. 97). - BFH, 03.06.1982 - VI R 48/79
Teilzeitbeschäftigte - Lohnsteuerhaftung - Ermessenserwägung - …
Auszug aus ArbG Cottbus, 31.01.2008 - 6 Ca 1616/07
Aus der gesetzlichen Formulierung, nach der der Arbeitgeber eine Pauschalbesteuerung vornehmen ,,kann", ergibt sich, dass ihm ein Wahlrecht zusteht, ob er diese Pauschalbesteuerung vornimmt oder beim Abzugsverfahren bleibt (BAG vom 24.06.2003 9 AZR 302/02, Juris; BAG vom 05.08.1987 5 AZR 22/86, Juris; BFH vom 03.06.1982 VI R 48/79, Juris;… Schaub- Linck, Arbeitsrechthandbuch, 12. Auflage, § 44 Rn. 62).