Rechtsprechung
ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Eingliederung, Einstellung, Fahrer, Subunternehmen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Eingliederung, Einstellung, Fahrer, Subunternehmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmungspflichtige Eingliederung von Fahrern eines Subunternehmens; Auslösung des Mitbestimmungsrechts durch die Eingliederung in den Betrieb; Ausführung von weisungsgebundenen Tätigkeiten im Bereich der Produktionslogistik
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
- LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 10 TaBV 19/11
- BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 50/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- LAG Düsseldorf, 19.03.2009 - 11 TaBV 303/08
Mitbestimmungsfreier Einsatz von Arbeitnehmern durch Fremdfirmen bei fehlender …
Auszug aus ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung mit Beschluss vom 19.3.2009, 11 TaBV 303/08, zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. - BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 14/01
Mitbestimmung bei Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern …
Auszug aus ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Er muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 11.09.2001 - 1 ABR 14/01; BAG 18.10.1994 - 1 ABR 9/94; BAG 30.08.1994 - 1 ABR 3/94, jeweils zitiert nach Juris). - BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 3/94
Beschäftigung eines "freien Handelsvertreters" als mitbestimmungspflichtige …
Auszug aus ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Er muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 11.09.2001 - 1 ABR 14/01; BAG 18.10.1994 - 1 ABR 9/94; BAG 30.08.1994 - 1 ABR 3/94, jeweils zitiert nach Juris).
- BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 74/96
Beschäftigung von Rote-Kreuz-Schwestern als mitbestimmungspflichtige Einstellung
Auszug aus ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Für diese Fälle ist anerkannt, dass eine Einstellung beim Träger des Krankenhauses vorliegt (BAG v. 22.4.1997, 1 ABR 74/96, AP Nr. 18 zu BetrVG 1972 § 99 Einstellung). - BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08
Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch
Auszug aus ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Verletzt der Arbeitgeber eine bestandskräftig festgestellte Verpflichtung, greift der Unterlassungsanspruch gem. § 23 BetrVG bei groben Verstößen gegen die Betriebsverfassung (BAG v. 23.6.2009, 1 ABR 23/08, NZA 2009, 1430). - BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 1/09
Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied
Auszug aus ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Für eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt es nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis an, in dem die im Betrieb tätigen Personen zum Arbeitgeber als Betriebsinhaber stehen (BAG v. 23.6.2010, 7 ABR 1/09, NZA 2010, 1302). - BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89
Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag
Auszug aus ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Auch dieser Umstand spricht für eine Eingliederung (vgl. BAG 14.06.1984 - 2 AZR 215/83, BAG 30.01.1991 - 7 AZR 497/89, jeweils zitiert nach Juris). - BAG, 14.06.1984 - 2 AZR 215/83
Auszug aus ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Auch dieser Umstand spricht für eine Eingliederung (vgl. BAG 14.06.1984 - 2 AZR 215/83, BAG 30.01.1991 - 7 AZR 497/89, jeweils zitiert nach Juris). - BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80
Betriebsratszustimmung - Personalmaßnahme
Auszug aus ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Für diese Fälle ist anerkannt, dass eine Einstellung beim Träger des Krankenhauses vorliegt (BAG v. 22.4.1997, 1 ABR 74/96, AP Nr. 18 zu BetrVG 1972 § 99 Einstellung). - BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 9/94
Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal
Auszug aus ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10
Er muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 11.09.2001 - 1 ABR 14/01; BAG 18.10.1994 - 1 ABR 9/94; BAG 30.08.1994 - 1 ABR 3/94, jeweils zitiert nach Juris). - BAG, 15.05.1990 - 1 ABR 31/89
Einstellung in Betrieb, der Kurierfahrten durchführt
- LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 10 TaBV 19/11
Einstellung; Eingliederung in den Betrieb
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.01.2011 - 3 BV 73/10 - abgeändert.Die Arbeitgeberin beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.01.2011 - 3 BV 73/10 - abzuändern und den Antrag abzuweisen.