Rechtsprechung
| ArbG Eberswalde, 26.06.2002 - 3(2) BV 8/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen wesentliche wahlrechtliche Vorschriften; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Größe des zu wählenden Betriebsrates; Grundsätze zur Feststellung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer; ...
Papierfundstellen
- NZA-RR 2003, 200
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung
Auszug aus ArbG Eberswalde, 26.06.2002 - 3(2) BV 8/02
Um der Erosion der Stammbelegschaft und der damit verbundenen negativen Auswirkungen u.a. auf die Betriebsratsgröße entgegenzuwirken, sind die nach § 7 Satz 2 wahlberechtigten und damit betriebszugehörigen Arbeitnehmer unter den gleichen Voraussetzungen wie die Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber im Rahmen der Staffel des § 9 BetrVG zu berücksichtigen (so Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucksache 14/6352;… Fitting, Kaiser, Heiter, Engels, Schmidt, BetrVG, 21. Auflage RZ 5 m.w. Nachweisen; aA Löwisch, BB 2001, 1734 (1737) [BAG 29.02.2000 - 1 ABR 4/99]; Maschmann DB 2001, 2446 [BFH 29.03.2001 - III R 1/99]; Konzen, RdA 2001, 76 (84), Neumann, BB 2002, 514). - BFH, 29.03.2001 - III R 1/99
Anlaufhemmung bei Investitionszulage
Auszug aus ArbG Eberswalde, 26.06.2002 - 3(2) BV 8/02
Um der Erosion der Stammbelegschaft und der damit verbundenen negativen Auswirkungen u.a. auf die Betriebsratsgröße entgegenzuwirken, sind die nach § 7 Satz 2 wahlberechtigten und damit betriebszugehörigen Arbeitnehmer unter den gleichen Voraussetzungen wie die Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber im Rahmen der Staffel des § 9 BetrVG zu berücksichtigen (so Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucksache 14/6352;… Fitting, Kaiser, Heiter, Engels, Schmidt, BetrVG, 21. Auflage RZ 5 m.w. Nachweisen; aA Löwisch, BB 2001, 1734 (1737) [BAG 29.02.2000 - 1 ABR 4/99]; Maschmann DB 2001, 2446 [BFH 29.03.2001 - III R 1/99]; Konzen, RdA 2001, 76 (84), Neumann, BB 2002, 514).