Rechtsprechung
| ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung; Konkreter Beschäftigungsantrag aus Anlass einer Versetzung; Objektive Auslegung einer Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze; ...
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- LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1216/13
Versetzung - Direktionsrecht - AGB-Kontrolle
Auszug aus ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14
Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit kommt es auf den Inhalt und die Anforderungen der Tätigkeit, den Umfang der Entscheidungsbefugnisse und die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter an (LAG Hessen v. 24.06.2014 - 8 Sa 1216/13 - juris; LAG L. 11.12.2009 - 10 Sa 328/09 - juris).Solange der Arbeitgeber nicht rechtswirksam von seinem Weisungsrecht erneut Gebrauch gemacht oder eine wirksame Freistellung von der Arbeit ausgesprochen hat, bleibt es bei der bisher zugewiesenen Arbeitsaufgabe am bisherigen Ort und der Arbeitnehmer hat einen dementsprechenden Beschäftigungsanspruch (LAG Hessen v. 24.06.2014 - 8 Sa 1216/13 - juris).
Dann sei es dem Arbeitgeber möglich, den Arbeitsplatz wieder einzurichten und den Arbeitnehmer zu beschäftigten (LAG Hessen v. 24.06.2014, a. a. O.; LAG Hessen v. 05.12.2011 - 16 Sa 1056/11; LAG Hessen v. 18.08.2011 - 12 Ta 235/09 - juris).
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
Auszug aus ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14
Er kann die Berechtigung der Versetzung im Rahmen einer Feststellungsklage klären lassen (BAG v. 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - juris, BAG v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - juris).Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, den Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Klage auf künftige Leistung gem. § 259 ZPO durchzusetzen (BAG v. 29.10.1997 - 5 AZR 573/96 - juris; BAG v. 25.08.2010, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer grundsätzlich die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz verlangen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit nicht wirksam zugewiesen hat (BAG v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - juris).
- LAG Köln, 11.12.2009 - 10 Sa 328/09
Unwirksame Beschäftigung eines "Gruppenleiters Testsysteme" als "Senioringenieur …
Auszug aus ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14
Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit kommt es auf den Inhalt und die Anforderungen der Tätigkeit, den Umfang der Entscheidungsbefugnisse und die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter an (LAG Hessen v. 24.06.2014 - 8 Sa 1216/13 - juris; LAG L. 11.12.2009 - 10 Sa 328/09 - juris).die Einordnung der Stelle in die Betriebshierarchie sowie die Frage ob und wenn ja in welchem Umfang die Tätigkeit mit Vorgesetztenfunktion gegenüber anderen Mitarbeitern einhergeht, entscheidend (LAG L. v. 11.12.2009, a. a. O.).
- BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02
Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …
Auszug aus ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14
Dabei sind Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag geregelt, wenn über sie ein Tarifvertrag geschlossen ist und der Betrieb in dessen räumlichen, persönlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich fällt (BAG v. 22.03.2005 - 1 ABR 64/03 - NZA 2006, 383 ff; BAG v. 21.01.2003 - 1 ABR 9/02 - NZA 2003, 1097 ff.).(BAG v. 21.01.2003, a. a. O.).
- BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10
Abordnung - Direktionsrecht - Gymnasiallehrer
Auszug aus ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14
Bei Anwendung eines tariflichen Vergütungssystems orientiert sie sich zwar in der Regel an diesem System (BAG v. 17.08.2011 - 10 AZR 322/10 - NZA-RR 2012, 106 ff.). - LAG Hessen, 05.12.2011 - 16 Sa 1056/11
Unmöglichkeit der Beschäftigung - Verlagerung von Arbeitsaufgaben und Möglichkeit …
Auszug aus ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14
Dann sei es dem Arbeitgeber möglich, den Arbeitsplatz wieder einzurichten und den Arbeitnehmer zu beschäftigten (…LAG Hessen v. 24.06.2014, a. a. O.; LAG Hessen v. 05.12.2011 - 16 Sa 1056/11; LAG Hessen v. 18.08.2011 - 12 Ta 235/09 - juris). - LAG Hamm, 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11
Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Durchführung eines …
Auszug aus ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14
Mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes wird die Leistung unmöglich, was nicht nur gelte wenn die bisherigen Aufgaben entfallen, sondern auch, wenn die Aufgaben durch Umorganisation auf andere Bereiche verteilt worden sind (BAG v. 13.06.1990 - 5 AZR 350/89 - juris; LAG München v. 18.08.2011 - 2 Sa 62/10 - juris; LAG Hamm v. 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11 - juris). - BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
Auszug aus ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14
Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (beispielhaft für viele BAG v. 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 - juris; BAG v. 30.11.2010 - 3 AZR 475/09 - NZA 2011, 748 ff.). - LAG München, 18.08.2011 - 2 Sa 62/10
Inhalt des Beschäftigungsanspruchs
Auszug aus ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14
Mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes wird die Leistung unmöglich, was nicht nur gelte wenn die bisherigen Aufgaben entfallen, sondern auch, wenn die Aufgaben durch Umorganisation auf andere Bereiche verteilt worden sind (BAG v. 13.06.1990 - 5 AZR 350/89 - juris; LAG München v. 18.08.2011 - 2 Sa 62/10 - juris; LAG Hamm v. 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11 - juris). - BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09
Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle
Auszug aus ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14
Er kann die Berechtigung der Versetzung im Rahmen einer Feststellungsklage klären lassen (BAG v. 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - juris, BAG v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - juris). - BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 475/09
Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06
Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen
- BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 350/89
Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …
- LAG Hessen, 18.08.2009 - 12 Ta 235/09
Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Weiterbeschäftigungstitels - Einwand der …
- BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03
Sperrwirkung eines Tarifvertrags
- LAG Köln, 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06
Versetzungsklausel; Unwirksamkeit; Bestimmtheit der Versetzungsanordnung
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96
Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages