Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Treuhänders an den Arbeitgeber des Insolvenzschuldners auf Zahlung von bereits an den Schuldner ausgezahltem Arbeitseinkommen

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11
• LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 15/04

  Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz …

  Auszug aus ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gekannt hat, trifft den Drittschuldner (BGH vom 16.07.2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85-92; OLG Hamm vom 25.11.2009 - 31 U 15/04, I-31 U 15/04, zitiert nach juris).

  Auch soweit der Inhalt des Schreibens an die Entscheidungsträger bei der Beklagten nicht weitergeleitet worden sein sollte, ist darin ein organisatorischer Mangel zu sehen, welcher gleichwohl Kenntnis vermittelt (OLG Hamm vom 25.11.2009 - 31 U 15/04, I-31 U 15/04, zitiert nach juris;… Kroth in Braun, InsO, 4. Auflage 2010, § 82 Rdnr. 9).

• LG Dresden, 02.11.2007 - 10 O 929/07

  Zur Kenntnis des Kreditinstituts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei …

  Auszug aus ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11

  Die einmal erlangte Kenntnis kann nur durch zuverlässige Kenntniserlangung über den Abschluss des Insolvenzverfahrens beseitigt werden (LG Dresden vom 02.11.2007 - 10 O 0929/07, 10 O 929/07, zitiert nach juris; Niedersächsisches FG vom 29.09.2010 - 2 K 222/08, zitiert nach juris).
• FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08

  Verpflichtung des Finanzamts zur erneuten Auszahlung der an den …

  Auszug aus ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11

  Die einmal erlangte Kenntnis kann nur durch zuverlässige Kenntniserlangung über den Abschluss des Insolvenzverfahrens beseitigt werden (LG Dresden vom 02.11.2007 - 10 O 0929/07, 10 O 929/07, zitiert nach juris; Niedersächsisches FG vom 29.09.2010 - 2 K 222/08, zitiert nach juris).

 
• BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99

  Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung

  Auszug aus ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11

  Zu diesem Zeitpunkt ist es ohne Weiteres denkbar, dass der Schuldner noch Ansprüche geltend macht, welche pfändbar sind, etwa Urlaubsabgeltungsansprüche (vgl. BAG vom 28.08.2001 - 9 AZR 611/99, AP Nr. 80 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• BFH, 12.07.2011 - VII R 69/10

  Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch …

  Auszug aus ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11

  Dabei schließt nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Gutglaubensschutz aus, nicht aber fahrlässige oder grob fahrlässige Unkenntnis (BFH vom 12.07.2011 - VII R 69/10, zitiert nach juris).
• BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08

  Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach …

  Auszug aus ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gekannt hat, trifft den Drittschuldner (BGH vom 16.07.2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85-92; OLG Hamm vom 25.11.2009 - 31 U 15/04, I-31 U 15/04, zitiert nach juris).

• LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12

  Insolvenzverfahren

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.