Volltextveröffentlichungen (3)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim Versorgungsamt - rückwirkende Anerkennung als Schwerbehinderter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 668/84

  Versetzung eines Arbeitnehmers - Definition der Begriffe "Versetzung" und …

  Auszug aus ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Bei einem Arbeitsverhältnis, bei dem feststehe, dass der Arbeitnehmer in absehbarer Zukunft die geschuldete Arbeitsleistung überhaupt nicht mehr erbringen könne,sei schon aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis auf Dauer ganz erheblich gestört; die auf das jeweilige Arbeitsverhältnis bezogene unzumutbare betriebliche Beeinträchtigung bestehe darin, dass der Arbeitgeber damit rechnen müsse, der Arbeitnehmer sei auf Dauer außerstande, die von ihm geschuldete Leistung zu erbringen (vgl. BAG vom 30. Januar 1986 - 2 AZR 668/84 - NZA 1987, 555, zu A IV 2c der Gründe; BAG vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - NZA 1990, 727, 728, zu II 1b bb der Gründe).

  Die nach der Rechtsprechung insoweit eingreifende Darlegungslast (vgl. BAG vom 30. Januar 1986 - 2 AZR 668/84 - NZA 1987, 555, 557, zu A IV 2d der Gründe)erfüllt der Vortrag der Klägerin nicht.

  Eine solche Maßnahme des Arbeitgebers würde auch Rechtspositionen anderer Arbeitnehmer berühren (vgl. BAG vom 30. Januar 1986 - 2 AZR 668/84 - a.a.O.).

• BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 657/84

  Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen

  Auszug aus ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Es kommt also darauf an, ob nach den objektiven Umständen zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, mit der Wiederherstellung der Gesundheit des Arbeitnehmers sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen (vgl. BAG vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG vom 07. November 1985 - 2 AZR 657/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG vom 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - NZA 1999, 978, jeweils m. w. N.).Dieser Sachverhalt ist aber nur geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn die entstandenen und für die Zukunft prognostizierten Fehlzeiten zu einer erheblichenBeeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (2. Stufe).

  a)Im Rahmen der Interessenabwägung, ob nämlich die festgestellten erheblichen Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen, ist neben der mit ca. einem Jahr sehr kurzen Betriebszugehörigkeit der Klägerin und ihres Lebensalters auch zu berücksichtigen, ob ihre Erkrankungen auf betriebliche Ursachen zurückzuführen sind, weil die Krankheitsursache von ganz erheblicher Bedeutung ist (vgl. BAG vom 07. November 1985 - 2 AZR 657/84- AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit= DB 1986, 863, zu B III der Gründe).

• BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06

  Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

  Auszug aus ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Weder dem Wortlaut des § 84 Abs. 1 SGB IX noch der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass Rechtsfolge einer Verletzung von § 84 Abs. 1 SGB IX stets die Unwirksamkeit einer Kündigung sein soll (vgl. BAG vom 07. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - DB 2007, 1089 = EzA-SD 2007, Nr. 10, S. 16, zu B III 3b der Gründe).

  Eine Kündigung kann damit wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip als sozial ungerechtfertigt zu beurteilen sein, wenn bei gehöriger Durchführung des Präventionsverfahrens Möglichkeiten bestanden hätten, die Kündigung zu vermeiden (vgl. Düwell in BB 2000, 2570, 2573).Im Umkehrschluss steht das Unterbleiben des Präventionsverfahrens einer Kündigung dann nicht entgegen, wenn die Kündigung auch durch das Präventionsverfahren nicht hätte verhindert werden können (vgl. BAG vom 07. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - a.a.O., zu B III 3 der Gründe).

 
• LAG Berlin, 27.10.2005 - 10 Sa 783/05

  Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement - …

  Auszug aus ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Vereinzelt wird angenommen, eine krankheitsbedingte Kündigung ohne Durchführung einer solchen Maßnahme sei in der Regel unverhältnismäßig und damit sozialwidrig und unwirksam (Gaul/Süßbrich/Kulejewski in Arbeitsrechtsberater 2004, 308),in weiten Teilen von Rechtsprechung und Rechtslehre wird § 84 Abs. 2 SGB IX hingegen als Konkretisierung des dem Kündigungsrecht innewohnenden ultima-ratio-Prinzips verstanden (so: MG Berlin vom 27. Oktober 2005 - 10 Sa 783/05 - NZA-RR 2006, 184 = LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 37= BB 2006, 560; LAG Hamm vom 29. März 2006 - 18 Sa 2104/05 - LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 39;… LAG Niedersachsen vom 25. Oktober 2006 - 6 Sa 974/05 - BB 2007, 719= EzA-SD 2006, Nr. 25, S. 3 [LS];… APS-Vossen, 2. Aufl., § 85 SGB IX, Rz. 2a; Brose in RdA 2006, 149, 154 f.; Düwell in BB 2000, 2570, 2573;… KR-Griebeling, 8. Aufl. § 1 KSchG, Rz. 215a u. 234a - e;… Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl., § 84 SGB IX Rz.77).

  Dabei wird es aber als ausreichend angesehen, wenn der Arbeitgeber die in § 84 Abs. 2 SGB IX inhaltlich vorgesehenen Schritte und Maßnahmen prüft und durchführt; dass er dies unter dem ausdrücklichen Etikett der "betrieblichen Eingliederungsmaßnahme" tun müsste, sei nicht erforderlich (vgl. LAG Berlin vom 27. Oktober 2005 - 10 Sa 783/05 - NZA-RR 2006, 184 = BB 2006, 560).

• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

  Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

  Auszug aus ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Zudem konnte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der schwerbehinderte Arbeitnehmer nur dann Sonderkündigungsschutz in Anspruch nehmen, wenn er innerhalb einer angemessenen Frist - nach früherer Rechtsprechung regelmäßig innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung (vgl. SAG vom 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - NZA 2002, 1145, m.w.N.),nach neuer Rechtsprechung binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung (vgl. BAG vom 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - NZA 2006, 1035, 1037, m.w.N.) -den Arbeitgeber von der Feststellung seiner Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bzw. von seiner Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen oder aber von einer diesbezüglichen Antragstellung unterrichtet hatte, weil andernfalls der Sonderkündigungsschutz verwirkt wurde.

  Es ist zwar richtig, dass der Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 07. März 2002 - 2 AZR 612/00 - NZA 2002, 1145)nur deklaratorische Wirkung hat; der geänderte Gesetzeswortlaut in § 90 Abs. 2a SGB IX knüpft jedoch ausdrücklich an den Nachweis bzw. die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch - und nicht an das (vom Versorgungsamt im Erstverfahren möglicherweise nicht erkannte) objektive Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft an.

• LAG Düsseldorf, 22.03.2005 - 6 Sa 1938/04

  Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei laufendem Antragsverfahren …

  Auszug aus ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Wurde hingegen durch Bescheid des Versorgungsamtes vor Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer ein Grad der Behinderung von unter 50 und erst nach Zugang der Kündigungserklärung im Rechtsmittelverfahren ein solcher von wenigstens 50 festgestellt, so besteht Sonderkündigungsschutz auch dann nicht, wenn im letzteren Falle festgestellt wurde, der Grad der Behinderung von wenigstens 50 habe bereits vor Zugang der Kündigungserklärung vorgelegen (ebenso: OVG Koblenz vom 07. März 2006 - 7A 11298/05 - NZA 2006, 1108; ArbG Essen vom 25. Oktober 2005 - 2 Ca 1592/05 - n. v.;… KR-Etzel, 8. Aufl., §§ 85-90SGB IX, Rz. 53c; Cramer in NZA 2004, 698, 704; Düwell in BB 2004, 2811, 2812; Grimm/Brock/Windeln in DB 2005, 282, 283; Kuhlmann in Behindertenrecht 2004, 181, zu III;… Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl., § 90 Rz. 23; Schlewing in NZA 2005, 1218, 1221; für den Fall eines Gleichstellungsantrages im Sinne von § 68 Abs. 2 SGB IX ebenso: BAG vom 01. März 2007 - 2 AZR 217/06 - NZA 2007, Heft 6, S. IX [Pressemitteilung]; LAG Rheinland-Pfalz vom 16. März 2005 - 9 Sa 961/04 - juris.de; LAG Rheinland-Pfalz vom 12. Oktober 2005 - 10 Sa 502/05 - NZA-RR 2006, 186;… LAG Baden-Württemberg vom 14. Juni 2006 - 10 Sa 43/06 - LAGE § 85 SGB IX Nr. 2 = EzA-SD 2006, Nr. 22, S. 8 = ArbuR 2006, 412 m. zust. Anm. Gagel in jurisPR-ArbR 40/2006, Anm. 3; a. A.: LAG Düsseldorf vom 22. März 2005 - 6 Sa 1938/04 - LAGE § 90 SGB IX Nr. 1 = Behindertenrecht 2005, 198;… LAG Düsseldorf vom 17. Januar 2006 - 8 Sa 1052/05 - EzA-SD 2006, Nr. 9, S. 15; LAG Düsseldorf vom 29. März 2006 - 17 Sa 1321/05 - DB 2006, 2244 [LS] = BB 2006, 2140 [LS]; LAG Köln vom 16. Juni 2006 - 12 Sa 168/06 - NZA-RR 2007, 133).

  Jedoch ist sowohl dem Gesetzeswortlaut als auch der vom Bundestagsausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung dafür gegebenen Begründung hinreichend deutlich zu entnehmen, dass nach der ersten Alternative des § 90 Abs. 2a SGB IX Sonderkündigungsschutz nur dann besteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch positiv festgestellt wurde; die weitergehende Frage, ob diese Feststellung auch dem Arbeitgeber vorgelegt worden sein muss, ist zu verneinen (so auch: LAG Düsseldorf vom 22. März 2005 - 6 Sa 1938/04 - a.a.O.;… LAG Düsseldorf vom 29. März 2006 - 17 Sa 1321/05 - a.a.O., zu B II 1b der Gründe; ArbG Bonn vom 25. November 2004 - 7 Ca 2459/04 - NZA-RR 2005, 193; Griebeling in NZA 2005, 494, 496 f.;… Grimm/Brock/Windeln, a.a.O., S. 285;… Kuhlmann, a.a.O., S. 182; a.A.: Cramer in NZA 2004, 698, 704;… Bauer/Powietzka, a.a.O., S. 507).Hierauf kommt es im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheidend an, weil im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei der Klägerin ein ihre Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch feststellender Bescheid nicht vorgelegen hat, sondern vielmehr ihr dahingehender Antrag abgelehnt worden war.

• LAG Düsseldorf, 29.03.2006 - 17 Sa 1321/05

  Kündigung eines Schwerbehinderten; Nachweis der Schwerbehinderung; …

  Auszug aus ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Wurde hingegen durch Bescheid des Versorgungsamtes vor Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer ein Grad der Behinderung von unter 50 und erst nach Zugang der Kündigungserklärung im Rechtsmittelverfahren ein solcher von wenigstens 50 festgestellt, so besteht Sonderkündigungsschutz auch dann nicht, wenn im letzteren Falle festgestellt wurde, der Grad der Behinderung von wenigstens 50 habe bereits vor Zugang der Kündigungserklärung vorgelegen (ebenso: OVG Koblenz vom 07. März 2006 - 7A 11298/05 - NZA 2006, 1108; ArbG Essen vom 25. Oktober 2005 - 2 Ca 1592/05 - n. v.;… KR-Etzel, 8. Aufl., §§ 85-90SGB IX, Rz. 53c; Cramer in NZA 2004, 698, 704; Düwell in BB 2004, 2811, 2812; Grimm/Brock/Windeln in DB 2005, 282, 283; Kuhlmann in Behindertenrecht 2004, 181, zu III;… Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl., § 90 Rz. 23; Schlewing in NZA 2005, 1218, 1221; für den Fall eines Gleichstellungsantrages im Sinne von § 68 Abs. 2 SGB IX ebenso: BAG vom 01. März 2007 - 2 AZR 217/06 - NZA 2007, Heft 6, S. IX [Pressemitteilung]; LAG Rheinland-Pfalz vom 16. März 2005 - 9 Sa 961/04 - juris.de; LAG Rheinland-Pfalz vom 12. Oktober 2005 - 10 Sa 502/05 - NZA-RR 2006, 186;… LAG Baden-Württemberg vom 14. Juni 2006 - 10 Sa 43/06 - LAGE § 85 SGB IX Nr. 2 = EzA-SD 2006, Nr. 22, S. 8 = ArbuR 2006, 412 m. zust. Anm. Gagel in jurisPR-ArbR 40/2006, Anm. 3; a. A.: LAG Düsseldorf vom 22. März 2005 - 6 Sa 1938/04 - LAGE § 90 SGB IX Nr. 1 = Behindertenrecht 2005, 198;… LAG Düsseldorf vom 17. Januar 2006 - 8 Sa 1052/05 - EzA-SD 2006, Nr. 9, S. 15; LAG Düsseldorf vom 29. März 2006 - 17 Sa 1321/05 - DB 2006, 2244 [LS] = BB 2006, 2140 [LS]; LAG Köln vom 16. Juni 2006 - 12 Sa 168/06 - NZA-RR 2007, 133).

  Jedoch ist sowohl dem Gesetzeswortlaut als auch der vom Bundestagsausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung dafür gegebenen Begründung hinreichend deutlich zu entnehmen, dass nach der ersten Alternative des § 90 Abs. 2a SGB IX Sonderkündigungsschutz nur dann besteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch positiv festgestellt wurde; die weitergehende Frage, ob diese Feststellung auch dem Arbeitgeber vorgelegt worden sein muss, ist zu verneinen (…so auch: LAG Düsseldorf vom 22. März 2005 - 6 Sa 1938/04 - a.a.O.; LAG Düsseldorf vom 29. März 2006 - 17 Sa 1321/05 - a.a.O., zu B II 1b der Gründe; ArbG Bonn vom 25. November 2004 - 7 Ca 2459/04 - NZA-RR 2005, 193; Griebeling in NZA 2005, 494, 496 f.;… Grimm/Brock/Windeln, a.a.O., S. 285;… Kuhlmann, a.a.O., S. 182; a.A.: Cramer in NZA 2004, 698, 704;… Bauer/Powietzka, a.a.O., S. 507).Hierauf kommt es im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheidend an, weil im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei der Klägerin ein ihre Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch feststellender Bescheid nicht vorgelegen hat, sondern vielmehr ihr dahingehender Antrag abgelehnt worden war.

• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01

  Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung

  Auszug aus ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Eine Kündigung ist danach nur erforderlich (ultima ratio) wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen zu vermeiden ist (vgl. BAG vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - DB 1995, 1028; BAG vom 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - EzA KSchG § 1 Nr. 56; BAG vom 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05-DB 2006, 1566).Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete Mittel gibt, um die Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen (…vgl. BAG vom 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - a.a.O.).Solche Mittel können beim Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen die in § 84 Abs. 1 SGB IX genannten Möglichkeiten und Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Hilfen darstellen.
• LAG Niedersachsen, 25.10.2006 - 6 Sa 974/05

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten oder …

  Auszug aus ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Vereinzelt wird angenommen, eine krankheitsbedingte Kündigung ohne Durchführung einer solchen Maßnahme sei in der Regel unverhältnismäßig und damit sozialwidrig und unwirksam (Gaul/Süßbrich/Kulejewski in Arbeitsrechtsberater 2004, 308),in weiten Teilen von Rechtsprechung und Rechtslehre wird § 84 Abs. 2 SGB IX hingegen als Konkretisierung des dem Kündigungsrecht innewohnenden ultima-ratio-Prinzips verstanden (so: MG Berlin vom 27. Oktober 2005 - 10 Sa 783/05 - NZA-RR 2006, 184 = LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 37= BB 2006, 560; LAG Hamm vom 29. März 2006 - 18 Sa 2104/05 - LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 39; LAG Niedersachsen vom 25. Oktober 2006 - 6 Sa 974/05 - BB 2007, 719= EzA-SD 2006, Nr. 25, S. 3 [LS];… APS-Vossen, 2. Aufl., § 85 SGB IX, Rz. 2a; Brose in RdA 2006, 149, 154 f.; Düwell in BB 2000, 2570, 2573;… KR-Griebeling, 8. Aufl. § 1 KSchG, Rz. 215a u. 234a - e;… Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl., § 84 SGB IX Rz.77).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch hängt nämlich vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ab (vgl. BAG, Beschluss des Großen Senats vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht= NZA 1985, 702 = DB 1985, 2197).Da das Arbeitsverhältnis jedoch durch die streitgegenständliche Kündigung rechtswirksam beendet worden ist, konnte auch dem Weiterbeschäftigungsbegehren der Klägerin bereits aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein.
• BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

  Krankheitsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 29.03.2006 - 18 Sa 2104/05

  krankheitsbedingte Kündigung, langandauernde Erkrankung, völlige Ungewissheit der …
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
• BAG, 10.12.1956 - 2 AZR 288/54

  Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung
• BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53

  Arbeitsverhältnis: Befristung
• BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81

  Kündigung bei lang anhaltender Krankheit
• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 19/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 502/05

  Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers
• LAG Köln, 16.06.2006 - 12 Sa 168/06

  Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
• ArbG Bonn, 25.11.2004 - 7 Ca 2459/04

  Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 9 Sa 961/04

  Fristlose Kündigung und Arbeitsverweigerung
• LAG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - 10 Sa 43/06

  Sonderkündigungsschutz bei beantragter Gleichstellung
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 7 A 11298/05

  Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes im Schwerbehindertenrecht
• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06

  Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
• ArbG Düsseldorf, 29.10.2004 - 13 Ca 5326/04

  Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes - laufendes Feststellungsverfahren …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2006 - 8 Sa 1052/05

  Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Feststellung der …
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05

  Schwerbehinderte; Kündigung
• Drs-Bund, 09.01.2004 - BT-Drs 15/2318