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   ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12   

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https://dejure.org/2013,47519
ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12 (https://dejure.org/2013,47519)
ArbG Essen, Entscheidung vom 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12 (https://dejure.org/2013,47519)
ArbG Essen, Entscheidung vom 27. September 2013 - 2 Ca 3550/12 (https://dejure.org/2013,47519)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fristlose Kündigung wegen Beleidigung von Geschäftsführer und Arbeitskollegen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fristlose Kündigung wegen Beleidigung von Geschäftsführer und ; Arbeitskollegen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung wegen ehrverletzenden Äußerungen eines Arbeitnehmers über den Geschäftsführer seines Arbeitgebers

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Über den Chef gelästert - fristlose Kündigung

  • heise.de (Pressebericht, 15.05.2014)

    Lästern ist kein Kündigungsgrund

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kündigung - Wenn mit Arbeitskollegen über den Chef gelästert wird...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen nicht immer gerechtfertigt

  • poko.de (Kurzinformation)

    Der "Heini” ist nicht nur ein…

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 30.11.1972 - 2 AZR 79/72

    Kündigung - Beleidigung

    Auszug aus ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
    Einschränkend wird von der Rechtsprechung aber angenommen, dass eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich dann nicht in Betracht kommt, wenn der Arbeitnehmer beleidigende Tatsachen über Vorgesetzte oder den Arbeitgeber gegenüber Arbeitskollegen behauptet, er aber als sicher davon ausgehen darf, dass sein Arbeitskollege diese Äußerungen für sich behalten wird (vgl. BAG vom 30. November 1972 - 2 AZR 79/72 - AP Nr. 66 zu § 626 BGB = EzA BGB § 626 nF Nr. 23).

    c) Ehrverletzende Äußerungen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen rechtfertigen unter Umständen eine Kündigung nicht (vgl. BAG vom 30. November 1972 - 2 AZR 79/72 - AP Nr. 66 zu § 626 BGB = EzA BGB § 626 nF Nr. 23, zu 1 der Gründe).

    Hebt allein der Gesprächspartner gegen den Willen des sich negativ über seinen Arbeitgeber äußernden Arbeitnehmers die Vertraulichkeit auf, geht das arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers (vgl. BAG vom 30. November 1972 - 2 AZR 79/72 - a. a. O., zu 1 b der Gründe).

    Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung setzt zwar grundsätzlich kein Verschulden des Gekündigten voraus (vgl. BAG vom 30. November 1972 - 2 AZR 79/72 - AP Nr. 66 zu § 626 BGB = EzA § 626 nF BGB Nr. 23).

  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94

    Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Kündigung wegen …

    Auszug aus ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
    Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Rechtslehre ist dem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers untersagt, auch wenn der Einzelarbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen enthält (vgl. BAG vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu III 2 a der Gründe; BAG vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 155 = RzK I 6 a Nr. 116).

    Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit verboten, die für seinen Arbeitgeber Konkurrenz bedeutet (…vgl. BAG vom 16. August 1990 - 2 AZR 97/89 - a. a. O.; BAG vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - a. a. O.).

    Schon das "Vorfühlen" bei potentiellen Kunden ist eine unzulässige Wettbewerbshandlung, und zwar selbst dann, wenn der Arbeitnehmer sich darauf beschränkt, "Kontakte" herzustellen und noch keine Geschäfte abschließt (vgl. BAG vom 28. September 1989 - 2 AZR 97/89 - RzK I 6 a Nr. 58; BAG vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - EzA § 626 BGB nF Nr. 155 = RzK I 6 a, Nr. 116).

  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 97/89

    Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit des …

    Auszug aus ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
    Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit verboten, die für seinen Arbeitgeber Konkurrenz bedeutet (vgl. BAG vom 16. August 1990 - 2 AZR 97/89 - a. a. O.;… BAG vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - a. a. O.).

    Schon das "Vorfühlen" bei potentiellen Kunden ist eine unzulässige Wettbewerbshandlung, und zwar selbst dann, wenn der Arbeitnehmer sich darauf beschränkt, "Kontakte" herzustellen und noch keine Geschäfte abschließt (vgl. BAG vom 28. September 1989 - 2 AZR 97/89 - RzK I 6 a Nr. 58; BAG vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - EzA § 626 BGB nF Nr. 155 = RzK I 6 a, Nr. 116).

     
  • BAG, 22.12.1956 - 3 AZR 91/56

    Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an die Revisionszulassung

    Auszug aus ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
    Nach ganz allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Rechtslehre stellen grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme dar (§ 241 Abs. 2 BGB) und sind "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa: BAG vom 22. Dezember 1956 - 3 AZR 91/56 - AP Nr. 13 zu § 626 BGB; BAG vom 19. Dezember 1958 - 2 AZR 390/58 - AP Nr. 1 zu § 133 b GewO; BAG vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - n. v., zu I 1 b der Gründe; BAG vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - DB 2003, 1797 = EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG vom 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - NZA 2006, 650 = AP Nr. 198 zu § 626 BGB = DB 2006, 1277 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 13; BAG vom 07. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - NZA 2011, 1412 = AP Nr. 237 zu § 626 BGB = DB 2012, 58 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38;… KR-Fischermeier, 10. Aufl. § 626 BGB Rz. 415;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 15. Aufl., § 127 X 83, S. 1565, jeweils m.w.N.).

    a) Auch wenn es bei einer auf Beleidigung gestützten außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers nicht primär auf deren strafrechtliche Relevanz ankommt (vgl. BAG vom 22. Dezember 1956 - 3 AZR 91/56 - a.a.O.; BAG vom 30. März 1984 - 2 AZR 362/82 - n. v., zu B III 2 der Gründe; BAG vom 01. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - NZA 1999, 1270 = AP Nr. 11 zu § 15 BBiG = DB 1999, 2216 = EzA BBiG § 15 Nr. 13, zu II 1 a der Gründe m. w. N.), sondern darauf, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zugemutet werden kann, so ist doch die Erfüllung strafrechtlicher Tatbestände (§§ 185 ff. StGB) ein gewichtiger Gesichtspunkt, der im Rahmen der vom Gericht anzustellenden Interessenabwägung ausschlaggebend dafür sein kann, dass es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, den Arbeitnehmer auch nur bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung weiter zu beschäftigen.

  • BAG, 18.07.1957 - 2 AZR 121/55

    Wichtiger Grund - Erscheinungsformen - Grobe Beleidigung

    Auszug aus ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
    Dabei ist jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob eine grobe Beleidigung vorliegt und ob sich die Handlungsweise des Arbeitnehmers auf das Betriebsklima, insbesondere auf die Autorität des Beleidigten innerhalb des Betriebes, konkret auswirkt, z.B. dessen Vorgesetztenfunktion untergräbt (vgl. BAG vom 18. Juli 1957 - 2 AZR 121/55 - AP Nr. 1 zu § 124 a GewO = DB 1957, 822).

    b) Unter einer "groben Beleidigung" ist nur eine besonders schwere, den Betroffenen kränkende Beleidung, d. h. eine bewusste und gewollte Kränkung aus gehässigen Motiven, die sowohl im Inhalt als auch in der Form der Beleidigung liegen kann, zu verstehen (vgl. BAG vom 18. Juli 1957 - 2 AZR 121/55 - a. a. O.).

  • BAG, 30.01.1963 - 2 AZR 319/62

    Handlungsgehilfe - Handelsgewerbe - Handelsvertreter - Kündigung

    Auszug aus ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
    Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer, wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, schon vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden einen Vertrag mit einem konkurrierenden Arbeitgeber abschließen oder die Gründung eines eigenen Unternehmens - auch im Handelszweig seines Arbeitgebers - vorbereiten (vgl. BAG vom 30. Januar 1963 - 2 AZR 319/62 - AP Nr. 3 zu § 60 HGB = EzA § 60 HGB Nr. 1; BAG vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 598/76 - AP Nr. 9 zu § 60 HGB = EzA § 60 HGB Nr. 11;… KR-Fischermeier, 10. Aufl., § 626 BGB, Rz. 461 m. w. N.).
  • BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 237/75

    Beweislast des Arbeitgebers für Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers

    Auszug aus ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
    Zu den die Kündigung bedingenden Tatsachen, die der Kündigende vortragen und ggf. beweisen muss, gehören daher auch diejenigen, die Rechtfertigungsgründe für das Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers ausschließen (vgl. BAG vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969; BAG vom 24. November 1983 - 2 AZR 327/82 - AP Nr. 76 zu § 626 BGB = EzA § 626 BGB n. F. Nr. 88;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl. 1996, § 626 BGB, Rz. 275 ff;… KR-Fischermeier, 10. Aufl. 2013, § 626 BGB, Rz. 380 ff).
  • BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 598/76

    Kaufmännischer Angestellter - Wettbewerbsverbot - Freistellung von …

    Auszug aus ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
    Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer, wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, schon vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden einen Vertrag mit einem konkurrierenden Arbeitgeber abschließen oder die Gründung eines eigenen Unternehmens - auch im Handelszweig seines Arbeitgebers - vorbereiten (vgl. BAG vom 30. Januar 1963 - 2 AZR 319/62 - AP Nr. 3 zu § 60 HGB = EzA § 60 HGB Nr. 1; BAG vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 598/76 - AP Nr. 9 zu § 60 HGB = EzA § 60 HGB Nr. 11;… KR-Fischermeier, 10. Aufl., § 626 BGB, Rz. 461 m. w. N.).
  • BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 327/82

    Kündigung

    Auszug aus ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
    Zu den die Kündigung bedingenden Tatsachen, die der Kündigende vortragen und ggf. beweisen muss, gehören daher auch diejenigen, die Rechtfertigungsgründe für das Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers ausschließen (vgl. BAG vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969; BAG vom 24. November 1983 - 2 AZR 327/82 - AP Nr. 76 zu § 626 BGB = EzA § 626 BGB n. F. Nr. 88;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl. 1996, § 626 BGB, Rz. 275 ff;… KR-Fischermeier, 10. Aufl. 2013, § 626 BGB, Rz. 380 ff).
  • BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83

    Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches

    Auszug aus ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
    Ob ein solches Verhalten ausreicht, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, hängt von der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabwägung ab (vgl. BAG vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = NZA 1985, 91 = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 90; BAG vom 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - AP Nr. 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = NZA 2000, 421 = EzA § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl. 1996, § 626 BGB, Rz. 333, 333 a;… KR-Fischermeier, 10. Aufl., § 626 BGB, Rz. 460 ff, jeweils m. w. N.; ArbG Essen vom 21. Oktober 1997 - 2 Ca 3863/96 - n. v., rkr., zu A I der Gründe).
  • BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87

    Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • BAG, 19.12.1958 - 2 AZR 390/58

    Uneigentliche Eventualantragstellung - Wichtiger Grund - Besondere …

  • BAG, 21.10.1965 - 2 AZR 2/65

    Dienstschluß - Kollegenkreis - Cafehausrunde - Politisch anfechtbare Äußerungen - …

  • BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80
  • BAG, 30.03.1984 - 2 AZR 362/82
  • BAG, 23.05.1985 - 2 AZR 290/84

    Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers - Aufhebung eines …

  • BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90

    Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

  • BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98

    Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …

  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

    Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …

  • BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

    Briefüberwachung

  • BVerfG, 24.06.1996 - 2 BvR 2137/95

    Anhalten eines Briefes eines Untersuchungsgefangenen mit beleidigendem Inhalt

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