Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle im Rahmen einer Betriebsvereinbarung über Arbeitnehmer-Überlassungsverträge

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11
• LAG Düsseldorf, 23.05.2012 - 5 TaBV 2/12
• BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95

  Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit

  Auszug aus ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11

  An dieser Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht auch in späteren Entscheidungen festgehalten (vgl. Beschluss vom 21.09.1993 - 1 ABR 16/93 - Beschluss vom 30.08.1995 - 1 ABR 4/95 -).

  Ein Verstoß gegen § 75 Abs. 5 Satz 3 BetrVG ist etwa dann anzunehmen, wenn der Spruch deutlich erkennbar keine sachgerechte Interessenabwägung enthält, weil die Einigungsstelle die Belange der einen Seite völlig übergangen hat (BAG Beschluss vom 30.08.1995 - 1 ABR 4/95 - Leitsatz 1 nach Juris).

• BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 16/93

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Festlegung der zuschlagspflichtigen …

  Auszug aus ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11

  An dieser Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht auch in späteren Entscheidungen festgehalten (vgl. Beschluss vom 21.09.1993 - 1 ABR 16/93 - Beschluss vom 30.08.1995 - 1 ABR 4/95 -).
• BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten …

  Auszug aus ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11

  Mit der Problematik, in welchem Umfang ein Einigungsstellenspruch im Rahmen des § 76 Abs. 5 BetrVG zu überprüfen ist, hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 befasst - und folgenden Leitsatz aufgestellt:.
• BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

  Auszug aus ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11

  Dies sollte auch dazu dienen, das betriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer durch ein aufeinander abgestimmtes Verhalten zu fördern, sodass auch die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen waren (BAG, Beschl. v. 08.11.1994- 1 ABR 22/94).
• BAG, 08.03.1977 - 1 ABR 33/75

  Mitbestimmungsrecht bezüglich Kontengebühren

  Auszug aus ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11

  Hinzu kommt, daß das Betriebsverfassungsgesetz der Einigungsstelle keine Begründung ihres Spruches zur Pflicht macht (BAG 29, 40, 48 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung).

• BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines …

  beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30. November 2011 - 4 BV 62/11 - wird zurückgewiesen.
• LAG Düsseldorf, 23.05.2012 - 5 TaBV 2/12

  Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des …

  1.Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30.11.11 - 4 BV 62/11 - abgeändert:.

  Mit Beschluss vom 30.11.2011 hat die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Essen - 4 BV 62/11 - den Antrag zurückgewiesen.

  Die Arbeitgeber beantragt, 1.den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30.11.2011 (Az.: 4 BV 62/11) aufzuheben, 2.festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 25.07.2011 unwirksam ist.