Volltextveröffentlichung

• prot-in.de

  Erfolgreicher Widerspruch zum Betriebsübergang von der Telekom zur VCS GmbH

Verfahrensgang

• ArbG Gera, 18.09.2012 - 2 Ca 216/12
• LAG Thüringen, 05.09.2013 - 6 Sa 361/12
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13
• LAG Thüringen, 27.07.2016 - 6 Sa 380/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 18/10

  Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus ArbG Gera, 18.09.2012 - 2 Ca 216/12

  Die hiergegen gerichtete Revision wies das Bundesarbeitsgericht mit Entscheidung vom 28.05.2011 (8 AZR 18/10) zurück mit der Begründung, das Unterrich- !ungsschreiben gebe das Haftungssystem, insbesondere die begrenzte gesamtschuldnerische Nachhaftung gemäß 8 613 a Abs. 2 BGB, nicht korrekt wieder, was für die Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Betriebsübergangs widersprechen möchte oder nicht, von Bedeutung sei.

  Die Bezugnahme auf einen g'eichzeitig dem Informationsschreiben anliegenden Gesetzssiext ist nicht ausreichend, vgl. BAG v. 26.05.2011 8 AZR 18/10 Rdn.21 ff}, Die Entscheidung des BAG betraf ein gleich lautendes Schreiben gleichen Datums.

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 26. Mai 2011, 8 AZR 18/10 Rn. 28 ff.- Juris).

  Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt die Anwendung allgemeiner Verwirkungsgrundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann, {BAG 26. Mai 2011, 8 AZR 18/10 Rn. 28 ff.- juris).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Auszug aus ArbG Gera, 18.09.2012 - 2 Ca 216/12

  Dieser Schutz umfasst auch Schutz davor, dass einem Arbeitnehmer der von ihm frei gewählte Vertragspartner, Arbeitgeber, entzogen wird (BeirVerfG 27.03.1998,1 BvL 15/87, NZA 1998, 470; BetrVerfG 25. Januar 204 1, 1 BvR 1721/09, NZA 2011, 400.
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Auszug aus ArbG Gera, 18.09.2012 - 2 Ca 216/12

  Dieser Schutz umfasst auch Schutz davor, dass einem Arbeitnehmer der von ihm frei gewählte Vertragspartner, Arbeitgeber, entzogen wird (BeirVerfG 27.03.1998,1 BvL 15/87, NZA 1998, 470; BetrVerfG 25. Januar 204 1, 1 BvR 1721/09, NZA 2011, 400.
• BVerfG, 26.05.2010 - 1 BvR 1721/09

  Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit

  Auszug aus ArbG Gera, 18.09.2012 - 2 Ca 216/12

  Dieser Schutz umfasst auch Schutz davor, dass einem Arbeitnehmer der von ihm frei gewählte Vertragspartner, Arbeitgeber, entzogen wird (BeirVerfG 27.03.1998,1 BvL 15/87, NZA 1998, 470; BetrVerfG 25. Januar 204 1, 1 BvR 1721/09, NZA 2011, 400.

• LAG Thüringen, 27.07.2016 - 6 Sa 380/15

  Widerspruch bei mehrfachem Betriebsübergang

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 216/12 - abgeändert.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.09.2012 - 2 Ca 216/12 - abzuändern.

• LAG Thüringen, 05.09.2013 - 6 Sa 361/12

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Disposition über das Arbeitsverhältnis mit …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 216/12 - abgeändert.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.09.2012 - 2 Ca 216/12 - abzuändern und die Klage abzuweisen.