Auszug aus ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11

In einer solchen Konstellation folgt die erkennende Kammer der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. bereits BAG, Urteil vom 27.09.1984, 2 AZR 309/83 bei juris; BAG, Urteil vom 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305, juris Rdnr. 18, und zuletzt vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, NZA 2009, 1412 ff., juris Rdnr. 25;… KR/Griebeling, § 1 KSchG, Rdnr. 579;… KR/Etzel, § 15 KSchG, Rdnr. 86;… KR/Pfeiffer, § 613 a BGB, Rdnr. 61), wonach eine Betriebsstilllegung und ein Betriebsübergang sich denknotwendig ausschließen, da jedenfalls ein übergangener Betrieb nicht auf der Grundlage einer Organisationsentscheidung des früheren Betriebsinhabers geschlossen worden ist, sondern beim neuen Betriebsinhaber fortgeführt wird.

Vor diesem Hintergrund schließen weder organisatorische Veränderungen nach der Übernahme unternehmerischer Aufgaben einen Betriebsübergang aus (BAG…, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, NZA 2009, S. 1412), noch kommt es auf die eigenwirtschaftliche Nutzung von Betriebsmitteln an, die ein Auftraggeber zur Verfügung stellt (so ausdrücklich die 'Flughafen'-Entscheidung des BAG, Urteil vom 13.06.2006, 8 AZR 271/05, NZA 2006, S. 1101 ff;… vgl. auch Kliemt/Teusch in: jurisPK-BGB 5. A. 2010, § 613 a BGB Rdnr. 21 unter Hinweis auf die Carlito Abler - Entscheidung des EuGH vom 20.11.2003 - C 340/01).

Auch spricht das Bundesarbeitsgericht in der 'Flughafen'-Entscheidung (Urteil vom 13.06.2006 aaO bei juris Rdnr. 24) nicht von 'wesentlichen', sondern von 'maßgeblichen' Betriebsmitteln.

Die gebotene Gesamtwürdigung (BAG, Urteil vom 13.06.2006 aaO Rdnr. 20 m.w.N.) ergibt demnach zusammenfassend, dass - bis auf die Frage der Übernahme der Hauptbelegschaft, die aber ohne entscheidende Bedeutung bleibt - aufgrund des Vorliegens aller übrigen in Betracht kommenden Faktoren ein Betriebsübergang gem. § 613 a BGB anzunehmen ist.

Auszug aus ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11

Wenn nämlich im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang gegen die Informationspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB dergestalt verstoßen wird, dass über einen noch erfolgenden oder bereits erfolgten Betriebsübergang überhaupt nicht unterrichtet wird/worden ist, so kann auch für ein Fortsetzungsverlangen des betroffenen Arbeitnehmers eine Frist nicht zu laufen beginnen (zuletzt BAG, Urteil vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09 bei juris Rdnr. 37).

Die in der oben zitierten Rechtsprechung angenommene Frist für ein Fortsetzungsverlangen schließt eine Anwendung der allgemeinen Verwirkungsgrundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (BAG, Urteil vom 22. April 2010, 8 AZR 871/07; Urteil vom 15. Februar 2007, 8 AZR 431/06 m.w.N. und Urteil vom 27.01.2011 - 8 AZR 326/09, juris Rdnr. 40).

Es müssen besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG, Urteil vom 22. April 2010, 8 AZR 871/07 bei juris; Urteil vom 24. Juli 2008, 8 AZR 175/07, AP BGB § 613a Nr. 347; Urteil vom 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - juris, Rdnr. 41).

Die Frage der Übernahme der Hauptbelegschaft ist von untergeordneter Bedeutung, da dieses Kriterium nur in betriebsmittelarmen Betrieben von entscheidender Bedeutung ist (BAG, Urteil vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09 bei juris Rdnr. 31).

Auszug aus ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11

In einer solchen Konstellation folgt die erkennende Kammer der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. bereits BAG, Urteil vom 27.09.1984, 2 AZR 309/83 bei juris; BAG, Urteil vom 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305, juris Rdnr. 18, und zuletzt vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, NZA 2009, 1412 ff., juris Rdnr. 25;… KR/Griebeling, § 1 KSchG, Rdnr. 579;… KR/Etzel, § 15 KSchG, Rdnr. 86;… KR/Pfeiffer, § 613 a BGB, Rdnr. 61), wonach eine Betriebsstilllegung und ein Betriebsübergang sich denknotwendig ausschließen, da jedenfalls ein übergangener Betrieb nicht auf der Grundlage einer Organisationsentscheidung des früheren Betriebsinhabers geschlossen worden ist, sondern beim neuen Betriebsinhaber fortgeführt wird.

Vor diesem Hintergrund schließen weder organisatorische Veränderungen nach der Übernahme unternehmerischer Aufgaben einen Betriebsübergang aus (BAG, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, NZA 2009, S. 1412), noch kommt es auf die eigenwirtschaftliche Nutzung von Betriebsmitteln an, die ein Auftraggeber zur Verfügung stellt (so ausdrücklich die 'Flughafen'-Entscheidung des BAG…, Urteil vom 13.06.2006, 8 AZR 271/05, NZA 2006, S. 1101 ff;… vgl. auch Kliemt/Teusch in: jurisPK-BGB 5. A. 2010, § 613 a BGB Rdnr. 21 unter Hinweis auf die Carlito Abler - Entscheidung des EuGH vom 20.11.2003 - C 340/01).

Auf die Tatsache, dass die Beklagte zu 2) über eine bereits vorhandene Unternehmensorganisation mit Sitz in G3 verfügte, einen deutlich weiter gefassten Unternehmenszweck hat und - ihren Sachvortrag zu einigen organisatorischen Veränderungen bei Erfüllung des A2-Auftrages, soweit er streitig ist, als zutreffend unterstellt - kommt es schon aus Rechtsgründen nicht an (BAG, Urteil vom 25.06.2009 aaO;… Urteil vom 22.01.2009 aaO;… bei juris Rdnr. 19;… EuGH -Klarenberg - aaO).