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   ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07   

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ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07 (https://dejure.org/2008,32552)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 29.04.2008 - 1 Ca 424/07 (https://dejure.org/2008,32552)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 29. April 2008 - 1 Ca 424/07 (https://dejure.org/2008,32552)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ex-Tagesschausprecherin Eva Herman scheitert mit Klage gegen NDR - Herman war nur freiberuflich beim NDR beschäftigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 434/91

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkreporters - Vorliegen eines unbefristeten

    Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
    Das Angewiesensein auf Mitarbeiter und Einrichtungen des Senders kann daher nicht als Umstand gewertet werden, der auf eine Eingliederung und persönliche Abhängigkeit schließen lässt (vgl. BAGE 78, 343, 352; BAG Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - n.v. unter IV 5 der Entscheidungsgründe).

    Das Versprechen, eine Leistung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen, macht den Leistenden im arbeitsrechtlichen Sinne nicht weisungsabhängig (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - n.v. unter IV 3 der Entscheidungsgründe; BAG 11. Dezember 1985 - 5 AZR 435/84 - n.v. unter B II 1b der Entscheidungsgründe).

    Beide Rechtsformen sind sowohl mit als auch ohne Dauerverpflichtung denkbar ( BAG 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - n.v. unter IV 4 der Entscheidungsgründe m.w.N.; BAG 11. Dezember 1985 - 5 AZR 435/84 - n.v. unter B II 5 der Entscheidungsgründe).

    Auch wenn dies zu ihren Gunsten unterstellt wird, so führt doch nicht schon das Ausmaß der zeitlichen Inanspruchnahme durch die übernommene Aufgabe zur persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - n.v. unter IV 3 der Entscheidungsgründe; BAG Urteil vom 27, Februar 1991 - 5 AZR 107/90 - n.v. unter III 3 der Entscheidungsgründe).

  • BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

    Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG sind diese Grundsätze auch im Bereich Funk und Fernsehen maßgebend ( BAG Urteil vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 55; BAG Urteil vom 16. Februar 1994 - 5 AZR 402/92 - BAGE 76, 21; BAG Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - EzA Nr. 81 zu § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff).

    Es ist ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft, wenn der Mitarbeiter in Dienstplänen aufgeführt wird, ohne dass die einzelnen Einsätze im Voraus abgesprochen werden ( BAG Urteil vom 22. April 1998 - 5 AZR 191/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 96 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 69; BAGE 78, 343; BAG Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - EzA Nr. 81 zu § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff).

    Das Angewiesensein auf Mitarbeiter und Einrichtungen des Senders kann daher nicht als Umstand gewertet werden, der auf eine Eingliederung und persönliche Abhängigkeit schließen lässt (vgl. BAGE 78, 343, 352; BAG Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - n.v. unter IV 5 der Entscheidungsgründe).

  • BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

    Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
    Für die Abgrenzung von Bedeutung sind in erster Linie die tatsächlichen Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, nicht die Bezeichnung, die die Parteien ihrem Rechtsverhältnis gegeben haben, oder eine von ihnen gewünschte Rechtsfolge (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 22. April 1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263 m.w.N. = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 67; BAG Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - EzA Nr. 81 zu § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff; BAG Urteil vom 20. August 2003 - 5 AZR 610/02 - NZA 2004, 39 ff [BAG 20.08.2003 - 5 AZR 610/02] ).

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG sind diese Grundsätze auch im Bereich Funk und Fernsehen maßgebend ( BAG Urteil vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 55; BAG Urteil vom 16. Februar 1994 - 5 AZR 402/92 - BAGE 76, 21; BAG Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - EzA Nr. 81 zu § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff).

    Es ist ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft, wenn der Mitarbeiter in Dienstplänen aufgeführt wird, ohne dass die einzelnen Einsätze im Voraus abgesprochen werden ( BAG Urteil vom 22. April 1998 - 5 AZR 191/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 96 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 69; BAGE 78, 343; BAG Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - EzA Nr. 81 zu § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff).

  • BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97

    Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund

    Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
    Für die Abgrenzung von Bedeutung sind in erster Linie die tatsächlichen Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, nicht die Bezeichnung, die die Parteien ihrem Rechtsverhältnis gegeben haben, oder eine von ihnen gewünschte Rechtsfolge (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 22. April 1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263 m.w.N. = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 67; BAG Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - EzA Nr. 81 zu § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff; BAG Urteil vom 20. August 2003 - 5 AZR 610/02 - NZA 2004, 39 ff [BAG 20.08.2003 - 5 AZR 610/02] ).

    Dies haben die Fachgerichte bei der Entscheidung darüber zu beachten, ob die Rechtsbeziehungen zwischen den Rundfunkanstalten und ihren in der Programmgestaltung tätigen Mitarbeitern als unbefristete Arbeitsverhältnisse einzuordnen sind ( BVerfGE 64, 256, 260 [BVerfG 28.06.1983 - 1 BvR 525/82] ; BVerfGE 59, 231, 256 f. [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77] ; BAGE 88, 263 ).

    Die Rechtsprechung des BAG verbietet den Sendern lediglich widersprüchliches Verhalten; das bedeutet, dass die Sender Mitarbeiter, die sie als freie Mitarbeiter eingestellt haben, auch als solche behandeln müssen ( BAGE 88, 263 ).

  • BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 435/84

    Arbeitsrechtlicher Status eines Musikmoderators - Voraussetzungen für das

    Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
    Das Versprechen, eine Leistung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen, macht den Leistenden im arbeitsrechtlichen Sinne nicht weisungsabhängig (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - n.v. unter IV 3 der Entscheidungsgründe; BAG 11. Dezember 1985 - 5 AZR 435/84 - n.v. unter B II 1b der Entscheidungsgründe).

    Beide Rechtsformen sind sowohl mit als auch ohne Dauerverpflichtung denkbar ( BAG 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - n.v. unter IV 4 der Entscheidungsgründe m.w.N.; BAG 11. Dezember 1985 - 5 AZR 435/84 - n.v. unter B II 5 der Entscheidungsgründe).

  • BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 855/95

    Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis

    Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. nur BAG Urteile vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 708/95 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 36 = EzA § 242 BGB Rechtsmissbrauch Nr. 2; 11. Dezember 1996 - 5 AZR 855/95 - BAGE 85, 11; 12. August 1999 - 2 AZR 632/98 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 41 = EzA § 242 BGB Rechtsmissbrauch Nr. 4; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - EzA § 333 ZPO Nr. 1) kann sich ein Beschäftigter gegenüber seinem Vertragspartner nicht darauf berufen, zu ihm in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, wenn er sich hierbei unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich verhält.

    In diesen Fällen lagen ausdrückliche statusbezogene Erklärungen vor, aus denen der Vertragspartner schließen durfte, der Dienstverpflichtete werde sich nicht auf seine Arbeitnehmereigenschaft berufen (S AG Urteil vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 708/95 -, 11. Dezember 1996 - 5 AZR 855/95 - und 12. August 1999 - 2 AZR 632/98 -, jeweils a.a.O.).

  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 632/98

    Tarifliche Unkündbarkeit; unzulässige Rechtsausübung

    Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. nur BAG Urteile vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 708/95 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 36 = EzA § 242 BGB Rechtsmissbrauch Nr. 2; 11. Dezember 1996 - 5 AZR 855/95 - BAGE 85, 11; 12. August 1999 - 2 AZR 632/98 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 41 = EzA § 242 BGB Rechtsmissbrauch Nr. 4; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - EzA § 333 ZPO Nr. 1) kann sich ein Beschäftigter gegenüber seinem Vertragspartner nicht darauf berufen, zu ihm in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, wenn er sich hierbei unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich verhält.

    In diesen Fällen lagen ausdrückliche statusbezogene Erklärungen vor, aus denen der Vertragspartner schließen durfte, der Dienstverpflichtete werde sich nicht auf seine Arbeitnehmereigenschaft berufen (S AG Urteil vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 708/95 -, 11. Dezember 1996 - 5 AZR 855/95 - und 12. August 1999 - 2 AZR 632/98 -, jeweils a.a.O.).

  • BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82

    Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

    Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
    Dies haben die Fachgerichte bei der Entscheidung darüber zu beachten, ob die Rechtsbeziehungen zwischen den Rundfunkanstalten und ihren in der Programmgestaltung tätigen Mitarbeitern als unbefristete Arbeitsverhältnisse einzuordnen sind ( BVerfGE 64, 256, 260 [BVerfG 28.06.1983 - 1 BvR 525/82] ; BVerfGE 59, 231, 256 f. [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77] ; BAGE 88, 263 ).

    Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben ( BVerfGE 64, 256, 260 [BVerfG 28.06.1983 - 1 BvR 525/82] ; BVerfGE 59, 231, 260 ff. [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77] , 271 ).

  • BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 708/95

    Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis

    Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. nur BAG Urteile vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 708/95 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 36 = EzA § 242 BGB Rechtsmissbrauch Nr. 2; 11. Dezember 1996 - 5 AZR 855/95 - BAGE 85, 11; 12. August 1999 - 2 AZR 632/98 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 41 = EzA § 242 BGB Rechtsmissbrauch Nr. 4; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - EzA § 333 ZPO Nr. 1) kann sich ein Beschäftigter gegenüber seinem Vertragspartner nicht darauf berufen, zu ihm in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, wenn er sich hierbei unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich verhält.

    In diesen Fällen lagen ausdrückliche statusbezogene Erklärungen vor, aus denen der Vertragspartner schließen durfte, der Dienstverpflichtete werde sich nicht auf seine Arbeitnehmereigenschaft berufen (S AG Urteil vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 708/95 -, 11. Dezember 1996 - 5 AZR 855/95 - und 12. August 1999 - 2 AZR 632/98 -, jeweils a.a.O.).

  • BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

    Freie Mitarbeiter

    Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
    Dies haben die Fachgerichte bei der Entscheidung darüber zu beachten, ob die Rechtsbeziehungen zwischen den Rundfunkanstalten und ihren in der Programmgestaltung tätigen Mitarbeitern als unbefristete Arbeitsverhältnisse einzuordnen sind ( BVerfGE 64, 256, 260 [BVerfG 28.06.1983 - 1 BvR 525/82] ; BVerfGE 59, 231, 256 f. [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77] ; BAGE 88, 263 ).

    Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben ( BVerfGE 64, 256, 260 [BVerfG 28.06.1983 - 1 BvR 525/82] ; BVerfGE 59, 231, 260 ff. [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77] , 271 ).

  • BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 639/89

    Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für arbeitnehmerähnliche Personen

  • BAG, 02.10.1990 - 4 AZR 106/90

    Arbeitnehmerähnlichkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten

  • BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkgebührenbeauftragter

  • BAG, 27.02.1991 - 5 AZR 107/90

    Arbeitrechtlicher Status einer Fernsehreporterin

  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 271/90

    Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer

  • BGH, 09.05.1960 - III ZR 32/59

    Enteignungsrecht. Unanwendbarkeit der Bereicherungsvorschriften

  • BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 7/84

    Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

  • BGH, 07.04.1983 - IX ZR 24/82

    Ehelichkeitsanfechtung bei heterologer künstlicher Samenübertragung

  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

  • BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97

    Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 61/05

    Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Volkshochschuldozenten

  • BGH, 20.03.1986 - III ZR 236/84

    Rechtsweg für Anspruch des Postsparers auf Auszahlung seines Postsparguthabens;

  • BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02

    Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter

  • BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 402/93

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  • BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

    "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  • BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01

    Antragstellung im Berufungsverfahren - Arbeitnehmerstatus - widersprüchliches

  • LAG Hamburg, 01.04.2009 - 3 Sa 58/08

    Arbeitnehmerstatus von Nachrichtensprechern

    Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. April 2008 - 1 Ca 424/07 - wird zurückgewiesen.
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