Rechtsprechung
| ArbG Hannover, 02.04.1987 - 8 BV 10/86 |
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Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 02.04.1987 - 8 BV 10/86
- ArbG Hannover, 18.01.1988 - 8 BV 13/87
- LAG Niedersachsen, 09.08.1988 - 8 TaBV 19/88
- BAG, 15.08.1990 - 7 ABR 76/88
Wird zitiert von ...
- BAG, 15.08.1990 - 7 ABR 76/88
Angemessene Vergütung eines Rechtsanwalts als Beisitzer einer Einigungsstelle
Auf Antrag des beteiligten Betriebsrates bestellte das Arbeitsgericht Hannover mit Beschluß vom 2. April 1987 (- 8 BV 10/86 -) den Richter am Arbeitsgericht R zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle, die zur Aufstellung eines Sozialplanes wegen einer Betriebsänderung bei dem Arbeitgeber gebildet wurde.Der Einigungsstellenvorsitzende, der sich erst einarbeiten mußte, habe die gleiche Stundenanzahl in Ansatz gebracht wie der Rechtsanwalt, der bereits im Zuge des Bestellungsverfahrens (- 8 BV 10/86 -) mit der Angelegenheit betraut worden sei.