Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs 3 ArbGG; § 17 Abs 2 GVG; § 767 ZPO
  Rechtswegbeschluss; rechtswegfremde Aufrechnung; verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2018, 1024
• NZA-RR 2017, 502

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 24.09.2004 - 5 AZB 46/04

  Rechtsweg - Nutzungsentgelt im Nebentätigkeitsbereich

  Auszug aus ArbG Hannover, 23.02.2017 - 2 Ca 331/16

  Der Zusammenhang kommt besonders deutlich dann zum Ausdruck, wenn die Leistung auch eine Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb bezweckt (BAG 24.09.2004 - 5 AZB 46/04 - zu II 1 der Gründe).
• BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

  Auszug aus ArbG Hannover, 23.02.2017 - 2 Ca 331/16

  Eine Zuständigkeit für die Entscheidungen über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung wird damit nicht begründet (vgl. BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01, Rd.-Nr. 8 bei juris).
• BGH, 25.02.1988 - III ZR 272/85

  Klage auf Rückzahlung eines ausgekehrten Versteigerungserlöses - Zulässigkeit der …

  Auszug aus ArbG Hannover, 23.02.2017 - 2 Ca 331/16

  2) Ist die Vollstreckung im laufenden Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage beendet worden, kann der Schuldner im Wege der sogenannten verlängerten Vollstreckungsabwehrklage seine Klage auf die (Rück-)Erstattung dessen richten, was der Gläubiger aufgrund seiner unzulässigen Zwangsvollstreckung erlangt hat (vgl. BHG, Urteil vom 25.02.1988 - III ZR 272/85).

 
• BAG, 03.02.2014 - 10 AZB 77/13

  Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg

  Auszug aus ArbG Hannover, 23.02.2017 - 2 Ca 331/16

  Ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, wenn der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht oder durch dieses bedingt ist (BAG 03.02.2014 - 10 AZB 77/13 - Rn. 5).
• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 12/14

  Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

  Auszug aus ArbG Hannover, 23.02.2017 - 2 Ca 331/16

  Einer verfassungswidrigen Rechtswegerschleichung darf nicht Vorschub geleistet werden (so wörtlich: BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 12/14, Rn. 16).
• OLG Nürnberg, 15.07.2015 - 12 W 1374/15

  Sofortige Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung

  Auszug aus ArbG Hannover, 23.02.2017 - 2 Ca 331/16

  Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung kann nur berücksichtigt werden, wenn diese Gegenforderung rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unstreitig ist (vgl. OLG Nürnberg - 12 W 1374/15, Rd.-Nr. 28 bei juris).

• LAG Hamm, 27.06.2017 - 4 Ta 514/16

  Zwangsgeld; Rückzahlung; Rechtskraft; Aufhebung

  Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits am 18.03.2016 Vollstreckungsgegenklage erhoben, die beim Arbeitsgericht Herford unter dem Aktenzeichen 2 Ca 331/16 geführt wurde.

  Ein entsprechender Antrag sei gestellt und der Gegner sei ausweislich des Vergleichs in dem Verfahren 2 Ca 331/16 einverstanden.