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   ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10   

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ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10 (https://dejure.org/2012,8923)
ArbG Herne, Entscheidung vom 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10 (https://dejure.org/2012,8923)
ArbG Herne, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - 1 Ca 1751/10 (https://dejure.org/2012,8923)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers; Abgeltung von Urlaubansprüchen für den Zeitraum 1998 bis einschließlich dem 28.02.2010; Befristung des Urlaubsanspruchs im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Urlaubsabgeltung bei langjähriger ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung gibt es auch bei langjähriger Erkrankung des erwerbsunfähigen Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der langjährig Erwerbsunfähige kann eine Urlaubsabgeltung beanspruchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig

    Auszug aus ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
    Zwar lässt sich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.08.2011 (AZ 9 AZR 425/10, juris) entnehmen, dass dem Erhalt des Urlaubs durch die Übertragung eine aus diesem abzuleitende Begrenzung der Höchstübertragungsdauer entgegen stehen könnte; eine entsprechende Entscheidung hat der EuGH aber, wie bereits ausgeführt, bisher nicht getroffen.

    Auf diese kumulierende Weise wächst der Urlaubsanspruch mithin an; beide zusammen bilden einen einheitlichen Urlaubsanspruch (BAG v.09.08.2011, 9 AZR 425/10, juris).

    Dies verdeutlicht nicht zuletzt dessen Entscheidung vom 09.08.2011 (9 AZR 425/10, juris).

    Folglich besteht auch im Falle einer damit einhergehenden befristet gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für den Arbeitnehmer weiterhin grundsätzlich die Möglichkeit, diesen Urlaub noch in natura zu nehmen (vgl. BAG v.09.08.2011, 9 AZR 425/10).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
    Von seiner früheren Rechtsprechung zum Surrogatsprinzip sei das Bundesarbeitsgericht für Fälle lang andauernder Erkrankungen in seinen Entscheidungen 9 AZR 983/07 und 9 AZR 183/09 abgewichen.

    Im Hinblick auf diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.03.2009 (AZ 9 AZR 983/07, juris) seine ständige Rechtsprechung zur Befristung des Urlaubsanspruchs im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aufgegeben und im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass der Urlaubsanspruch im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf das Kalenderjahr bzw. den Übertragungszeitraum nicht befristet ist, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG setzt das Entstehen des Urlaubsanspruchs lediglich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus, nicht aber, dass der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr arbeitet oder arbeitsfähig ist (BAG v. 24.03.2010, 9 AZR 983/07, juris).

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

    Urlaub und Urlaubsabgeltung

    Auszug aus ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
    Von seiner früheren Rechtsprechung zum Surrogatsprinzip sei das Bundesarbeitsgericht für Fälle lang andauernder Erkrankungen in seinen Entscheidungen 9 AZR 983/07 und 9 AZR 183/09 abgewichen.

    Die Tarifvertragsparteien können demnach nur Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (BAG v.12.04.2011, 9 AZR 80/10, juris; v.04.05.2010, 9 AZR 183/09, juris; v.23.03.2010, 9 AZR 128/09, juris u.v. 24.03.2009).

    Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer, nicht zuletzt aus Rechtssicherheitsgründen an, zumal das BAG mit seiner Entscheidung vom 04.05.2010 (9 AZR 183/09, juris), diese nochmals bestätigt hat.

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Auszug aus ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
    Auch ist nach der neuen Rechtsprechung des BAG hiervon auch der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehende gesetzlichen Mindesturlaubes erfasst, da er in diesem Fall nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs sondern ein reiner Geldanspruch ist, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet (vgl. Urteile v.09.08.2011, 9 AZR 365/10 u. 9 AZR 352/10, juris).

    Fällig ist der Urlaubsabgeltungsanspruch allerdings erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG v.09.08.2011, 9 AZR 365/10 u. 9 AZR 352/10).

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Auszug aus ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
    Auch ist nach der neuen Rechtsprechung des BAG hiervon auch der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehende gesetzlichen Mindesturlaubes erfasst, da er in diesem Fall nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs sondern ein reiner Geldanspruch ist, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet (vgl. Urteile v.09.08.2011, 9 AZR 365/10 u. 9 AZR 352/10, juris).

    Fällig ist der Urlaubsabgeltungsanspruch allerdings erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG v.09.08.2011, 9 AZR 365/10 u. 9 AZR 352/10).

  • LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11

    Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst;

    Auszug aus ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
    Sie ist vielmehr eine auf dem Gesetz beruhende Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, die durch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht tangiert wird (LAG Düsseldorf v. 07.07.2011, 5 Sa 416/11, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010, 4 Sa 209/10, juris; a.A. LAG Köln v.19.08.2011, 12 Sa 110/11, juris; LAG Baden-Württemberg v. 09.06.2011, 6 Sa 109/10 juris; LAG Düsseldorf 05.05.2010, 7 Sa 1571/09, juris).

    Die tarifliche Regelung umfasst zudem gerade auch die Arbeitsunfähigkeit infolge einer Langzeiterkrankung und betrifft damit exakt diejenige Konstellation, die der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 bezogen auf den europarechtlich garantierten Mindesturlaub zugrunde lag (so ausdrücklich LAG Nürnberg v.06.09.2011, 6 Sa 366/11, juris im Anschluss an die Entscheidung des BAG v.12.04.2011; vgl. auch LAG Köln v.19.08.2011, 12 Sa 110/11; juris, a.A. LAG Köln v.21.04.2011, 7 Sa 1425/11, juris; LAG Hamm v.24.02.2011, 16 Sa 727/11, juris).

  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03

    Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
    Maßstab für die Feststellung des Leistungsvermögens kann damit auch die Erwerbsfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sein (vgl. BAG v.07.09.2004, 9 AZR 587/03, juris).

    Sofern das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.09.2004 (9 AZR 587/03, juris) diese tarifliche Norm gleichwohl als eine zu Gunsten der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Regelung abweichende Regelung angesehen hat, führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung.

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Auszug aus ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
    Die Tarifvertragsparteien können demnach nur Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (BAG v.12.04.2011, 9 AZR 80/10, juris; v.04.05.2010, 9 AZR 183/09, juris; v.23.03.2010, 9 AZR 128/09, juris u.v. 24.03.2009).

    Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2010 (AZ 9 AZR 128/09, juris), ist grundsätzlich auch der Schwerbehindertenzusatzurlaub abzugelten, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist.

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

    Auszug aus ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
    Die Tarifvertragsparteien können demnach nur Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (BAG v.12.04.2011, 9 AZR 80/10, juris; v.04.05.2010, 9 AZR 183/09, juris; v.23.03.2010, 9 AZR 128/09, juris u.v. 24.03.2009).

    Es muss zudem deutlich werden, dass die Partei jedenfalls den vertraglichen Mehrurlaub und seine Abgeltung vom Gesetzesrecht abkoppeln wollte, insbesondere keine höheren als die gesetzlich geschuldeten Leistungen erbringen wollte (vgl. zum Vorstehenden: BAG v.12.04.2011, 9 AZR 80/10, juris; v.23.03.2010 u.v.24.03.2009).

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 20.01.2009 (AZ C-350/06, juris) entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahingehend auszulegen ist, dass es einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraumes und/oder Übertragungszeitraumes oder eines Teiles davon krankgeschrieben war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

    Diese Ursache, die nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 (AZ C-350/06, juris) für die Erhaltung des Urlaubsanspruchs maßgeblich war, wird durch den Bezug einer Erwerbsminderungsrente bzw. durch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nämlich nicht verdrängt (vgl. LAG Düsseldorf v.07.07.2011).

  • EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

    KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach

  • BAG, 03.02.1971 - 5 AZR 282/70

    Keine Einführung über das Bundesurlaubsgesetz hinausgehender Tatbestände der

  • BAG, 26.05.1988 - 8 AZR 774/85

    Urlaubsanspruch

  • BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 253/88

    Kein Verfall des Urlaubsanspruchs während der Inanspruchnahme von

  • BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 49/93

    Verringerung des gesetzlichen Zusatzurlaubs nach dem

  • BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 91/93

    Zusatzurlaub - Arbeitnehmer - Behinderung - Beschädigung - Aufklärungspflicht -

  • BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94

    Tarifliche Sonderzahlung bei Krankheit und Erwerbsunfähigkeit

  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05

    Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis

  • BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332/05

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

    Urlaub - Elternzeit

  • LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von

  • LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

    Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente,

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

    Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das

  • LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11

    Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte

  • LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

    Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Köln, 25.09.2002 - 7 Sa 440/02

    Urlaubsabgeltung; Abgeltungsverbot; Schadensersatzanspruch; Naturalresitution

  • LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10

    Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen

  • LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

    Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei

  • LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11

    TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

    Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes,

  • BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

    Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik -

  • LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10

    Urlaub

  • LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10

    Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei

  • LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

    Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

  • LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

    Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen

    Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:.
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