Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Altersteilzeit, öffentlicher Dienst, Blockmodell, billiges Ermessen.

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Altersteilzeit, öffentlicher Dienst, Blockmodell, billiges Ermessen.

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08
• LAG Hamm, 03.03.2010 - 4 Sa 552/09
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06

  Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …

  Auszug aus ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08

  Das kann im Einzelfall wegen der Aufgabenstellung des Altersteilzeitarbeitnehmers auch zu einem Vorrang des Teilzeitmodells führen, beispielsweise dann, wenn eine Nachbesetzung mit einer langen Einarbeitung verbunden und deshalb eine zeitlich überlappende Beschäftigung beider Arbeitnehmer angezeigt ist (vgl. BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - NZA-RR 2007, 397).

  Derartige finanzieller Belastungen beziehen sich jedoch nicht auf die Lage der Arbeitszeit und können deshalb - zumindest nicht generell - dem Blockmodellwunsch des Arbeitnehmers entgegenstehen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - aaO, zu II 2. b bb der Gründe).

• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

  Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

  Auszug aus ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08

  Ob die Grenzen des Bestimmungsrechts gewahrt sind, unterliegt der vollständigen gerichtlichen Kontrolle (BAG, Urteil vom 03. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 4).
• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

  Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

  Auszug aus ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08

  Auch eine rückwirkende Vertragsänderung ist zulässig und unterliegt vorbehaltlich zwingenden Rechts keinen Beschränkungen (vgl. BAG, Urteil vom 27. September 2003 - 5 AZR 282/02 - EzA § 615 BGB 2002 Nr. 3).

 
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin

  Auszug aus ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08

  Dementsprechend ist, soweit der Arbeitnehmer Anspruch auf Abschluss eines Änderungsvertrages zu einem bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt hat, der Arbeitgeber zur Abgabe einer auf dieses Datum bezogene Willenserklärung zu verurteilen (BAG, Urteil vom 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - EzA § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06

  Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

  Auszug aus ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08

  Dies gilt auch für den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages (BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - EzA § 3 ATG Nr. 6).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im …

  Auszug aus ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08

  Soweit in dem Rundschreiben vom 28. März 2006 lediglich eine Direktive für den Ermessensgebrauch der nachgeordneten Behörden gesehen wird (so LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2008 - 10 Sa 420/08 - nach Juris; wohl auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 6 Sa 136/07 - nach Juris), würde das Rundschreiben alleine keine tragfähige Grundlage für die Ablehnung des Blockmodellwunsches des Arbeitnehmers darstellen (…LAG Rheinland-Pfalz, aaO).
• LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

  Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell, …

  Auszug aus ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08

  Soweit in dem Rundschreiben vom 28. März 2006 lediglich eine Direktive für den Ermessensgebrauch der nachgeordneten Behörden gesehen wird (so LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2008 - 10 Sa 420/08 - nach Juris; wohl auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 6 Sa 136/07 - nach Juris), würde das Rundschreiben alleine keine tragfähige Grundlage für die Ablehnung des Blockmodellwunsches des Arbeitnehmers darstellen (…LAG Rheinland-Pfalz, aaO).

• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. März 2009 - 5 Ca 2897/08 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 03.03.2010 - 4 Sa 552/09

  Altersteilszeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08 - abgeändert.

  Der Kläger beantragt , die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne - 5 Ca 2897/08 - zurückzuweisen.