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   ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14   

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https://dejure.org/2015,79887
ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14 (https://dejure.org/2015,79887)
ArbG Herne, Entscheidung vom 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14 (https://dejure.org/2015,79887)
ArbG Herne, Entscheidung vom 11. März 2015 - 5 Ca 2866/14 (https://dejure.org/2015,79887)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung

    Auszug aus ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14
    Maßgeblich ist der Kenntnisstand der Partei selbst, der Prozessbevollmächtigte darf sich die Darstellung seines Mandanten ohne Kontrolle ihrer Richtigkeit zu eigen machen (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 17.07.2003 - 1 BvR 801/03 - NJW 2003, 3262).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die

    Auszug aus ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14
    Maßgeblich ist der Kenntnisstand der Partei selbst, der Prozessbevollmächtigte darf sich die Darstellung seines Mandanten ohne Kontrolle ihrer Richtigkeit zu eigen machen (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 17.07.2003 - 1 BvR 801/03 - NJW 2003, 3262).
  • BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

    Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an

    Auszug aus ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14
    Das Gericht muss in der Lage sein, auf Grund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die Voraussetzung für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen (z.B. BGH, Beschluss vom 02.06.2008 - II ZR 121/07 - Juris, Urteil vom 23.04.1991 - X ZR 77/89 - NJW 1991, 2707; Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage § 138 ZPO Rnd.-Nr. 7b).
  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf

    Auszug aus ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14
    Gelingt es der klagenden Partei im Prozess nicht, deren Klageanspruch mit ausreichendem tatsächlichem Vorbringen zu untermauern, so hat die beklagte Partei einen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, dass die Klage abgewiesen wird (z.B. BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - IX ZR 119/11 - Juris; Urteil vom 14.03.2008 - V ZR 13/07 - NJW-RR 2008, 1397).
  • BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06

    Ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14
    Nach dem Ablöseprinzip geht die jüngere Norm der älteren vor (BAG, Urteil vom 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 - EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 24; Urteil vom 02.10.2007 - 1 ARZ 815/06 - EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 20).
  • BGH, 02.06.2008 - II ZR 121/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Unschlüssigkeit von

    Auszug aus ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14
    Das Gericht muss in der Lage sein, auf Grund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die Voraussetzung für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen (z.B. BGH, Beschluss vom 02.06.2008 - II ZR 121/07 - Juris, Urteil vom 23.04.1991 - X ZR 77/89 - NJW 1991, 2707; Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage § 138 ZPO Rnd.-Nr. 7b).
  • BGH, 08.08.1952 - 4 StR 416/51

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Prozessbetrugs - Anforderungen an die

    Auszug aus ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14
    Als unwahr erkannte Behauptungen darf er aber nicht vorbringen (BGH, Urteil vom 08.08.1952 - 4 STR 416/51 - NJW 1952, 1148M; Zöller/Greger a.a.O. Rnd.-Nr. 6).
  • BGH, 03.10.1956 - IV ZR 58/56
    Auszug aus ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14
    Bei umfangreichen Schriftstücken ist jedoch eine genaue Bezeichnung der in Bezug genommen Stellen erforderlich (BGH Urteil vom 03. Oktober 1956 - IV ZR 58/56 - NJW 1956, 1878 Zöller/Greger, a.a.O., § 137 Rnd.-Nr. 3a, Musilak/Stadler, a.a.O. § 130 Rnd.-Nr. 10).
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 119/11

    Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Zwischenurteils bei einer fehlenden

    Auszug aus ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14
    Gelingt es der klagenden Partei im Prozess nicht, deren Klageanspruch mit ausreichendem tatsächlichem Vorbringen zu untermauern, so hat die beklagte Partei einen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, dass die Klage abgewiesen wird (z.B. BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - IX ZR 119/11 - Juris; Urteil vom 14.03.2008 - V ZR 13/07 - NJW-RR 2008, 1397).
  • LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 1237/15
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das Urteil, AZ: 5 Ca 2866/14 vom 11.03.2015, des Arbeitsgerichts Herne abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, I. an den Kläger EUR 1.736,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz - aus monatlich jeweils EUR 248, 00 ab dem ersten Kalendertag des Folgemonats, erstmals ab dem 01.02.2015, letztmals ab dem 01.07.2015, zu zahlen und.

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