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   ArbG Köln, 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16   

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https://dejure.org/2016,42789
ArbG Köln, 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16 (https://dejure.org/2016,42789)
ArbG Köln, Entscheidung vom 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16 (https://dejure.org/2016,42789)
ArbG Köln, Entscheidung vom 24. November 2016 - 11 Ca 3589/16 (https://dejure.org/2016,42789)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Marzipantorte zu Weihnachten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Marzipantorte für die Betriebsrentner

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Betriebsrentner verlangen Marzipantorte zu Weihnachten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Marzipantorte zu Weihnachten?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Marzipantorte zu Weihnachten?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Betriebsrentner haben keinen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Marzipantorte durch den Arbeitgeber

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Keine Marzipantorte für Betriebsrentner vom ehemaligen Arbeitgeber zu Weihnachten mehr

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Übung im Fall einer Marzipantorte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine betriebliche Übung: Betriebsrentner haben keinen Anspruch auf Marzipantorte und Weihnachtsgeld - Begleitendes Weihnachtsschreiben erläuterte Gewährung der Geschenke deutlich immer nur für das aktuelle Jahr

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Auszug aus ArbG Köln, 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16
    Entscheidend ist dagegen nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte (BAG, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 -, BAGE 139, 156-167, Rn. 12).

    Allerdings ist für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen die Regel aufgestellt worden, nach der eine zumindest dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt, falls nicht besondere Umstände hiergegen sprechen oder der Arbeitgeber bei der Zahlung einen Bindungswillen für die Zukunft ausgeschlossen hat (BAG, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 -, BAGE 139, 156-167, Rn. 12).

    Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen konnte, das er gemäß § 151 BGB durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (BAG, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 -, BAGE 139, 156-167, Rn. 13).

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 131/15

    Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung -

    Auszug aus ArbG Köln, 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16
    Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich (BAG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 3 AZR 131/15 -, Rn. 44, juris).

    Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 3 AZR 131/15 -, Rn. 45, juris).

  • ArbG Detmold, 21.07.2016 - 1 Ca 266/16

    Betriebliche Übung, Betriebsrentner, Altersversorgung, Marzipantorte

    Auszug aus ArbG Köln, 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16
    Insoweit folgt die Kammer den Ausführungen des Arbeitsgerichts Detmold Urteil vom 21.7.2016 (1 Ca 266/16).
  • BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11

    Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem

    Auszug aus ArbG Köln, 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16
    Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 52, 53 mwN).
  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

    Auszug aus ArbG Köln, 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16
    Die vorliegende Entscheidung beruht auf den Grundsätzen aus dem Urteil des BAG vom 16.2.2010 - 3 AZR 118/08, so dass die Rechtsfrage als geklärt anzusehen ist.
  • BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 849/06

    Schichtplangestaltung an Feiertagen - Betriebliche Übung

    Auszug aus ArbG Köln, 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16
    Eine vertragliche Bindung wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen begründen (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 849/06 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 78).
  • BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

    Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt

    Auszug aus ArbG Köln, 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16
    Will der Arbeitgeber vermeiden, dass aus der Stetigkeit seines Verhaltens eine in die Zukunft wirkende Bindung entsteht, muss er den einschränkenden Vorbehalt zwar nicht ausdrücklich formulieren, aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG, NZA-RR 2008, 597 = AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9 Rdnr. 20).
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