Rechtsprechung
ArbG Karlsruhe, 17.04.2013 - 7 BV 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 HS 2 BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitteilungsplfichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei Einsatz von Werkunternehmern oder von Erfüllungsgehilfen eines Dritten i..R.e. Dienstvertrages bzw. Werkvertrages
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmern gemäß § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BetrVG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fremddienstleister: Betriebsrat muss informiert werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmern
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 17.04.2013 - 7 BV 2/12
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 16 TaBV 6/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter
Auszug aus ArbG Karlsruhe, 17.04.2013 - 7 BV 2/12
cc) Schließlich dient die Regelung in § 80 Abs. 2 S. 1 2. HS BetrVG der Klarstellung des nach der vor Inkrafttreten der Regelung bestehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegebenen Anspruchs des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterrichtung über den Einsatz von freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern von Fremdfirmen (vergleiche BAG, Entscheidung vom 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - Entscheidung vom 31.01.1989 - 1 ABR 72/87 -). - BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal
Auszug aus ArbG Karlsruhe, 17.04.2013 - 7 BV 2/12
Dem Antragsteller obliegt es zu überprüfen, ob ein mitbestimmungspflichtiger Einsatz von Leiharbeitnehmern vorliegt oder ein mitbestimmungsfreier Einsatz von Fremdfirmen (vergleiche BAG, Entscheidung vom 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 - , juris, Rn. 34, 35 m.w.N.). - BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 72/87
Informationsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus …
Auszug aus ArbG Karlsruhe, 17.04.2013 - 7 BV 2/12
cc) Schließlich dient die Regelung in § 80 Abs. 2 S. 1 2. HS BetrVG der Klarstellung des nach der vor Inkrafttreten der Regelung bestehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegebenen Anspruchs des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterrichtung über den Einsatz von freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern von Fremdfirmen (vergleiche BAG, Entscheidung vom 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - Entscheidung vom 31.01.1989 - 1 ABR 72/87 -). - BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 123/09
Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
Auszug aus ArbG Karlsruhe, 17.04.2013 - 7 BV 2/12
aa) Danach muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht beansprucht oder in Abrede gestellt wird, so präzise bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (vergleiche BAG, Entscheidung vom 17.11.2010 - 7 ABR 123/09 -, juris, Rn. 14 m.w.N).