Volltextveröffentlichungen (2)

• arbeitsrecht-hessen.de

  Minderheitenschutz bei Entsendung von Betriebsratsmitgliedern an Gesamtbetriebsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

  § 14 BetrVG; § 15 BetrVG; § 19 BetrVG; § 47 BetrVG
  Minderheitenschutz in Betriebsratsgremien

  Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

Verfahrensgang

• ArbG Kassel, 28.06.2002 - 2 BV 3/02
• LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 114/02
• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 114/02

  Betriebsvereinbarung nach § 47 Abs. 5 BetrVG

  Auszug aus ArbG Kassel, 28.06.2002 - 2 BV 3/02

  Bundesarbeitsgericht Beschluss vom Mittwoch, 21. Juli 2004 - Aktenzeichen: 7 ABR 58/03 Entsendung von BR-Mitgliedern in Gesamtbetriebsrat - Mehrheitsbeschluss statt Verhältniswahl Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom Donnerstag, 10. Juli 2003 - Aktenzeichen: 9 TaBV 114/02 Entsendung von BR-Mitgliedern in Gesamtbetriebsrat - Mehrheitsbeschluss statt Verhältniswahl.
• BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 56/77

  Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse

  Auszug aus ArbG Kassel, 28.06.2002 - 2 BV 3/02

  Der Betriebsrat kann dazu nach allgemeiner Meinung die im Gesetz als Regel vorgesehene Form eines Mehrheitsbeschlusses wählen (vgl. BAG v. 15.8.78 -- 6 ABR 56/77 --); Fitting, u.a., BetrVG, 21. Aufl., § 19 Rz. 2; Richardi, BetrVG, 8. Aufl., § 47 Rz. 28 ff).
• BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93

  Betriebsratsmitglieder - Entsendung in Gesamtbetriebsrat

  Auszug aus ArbG Kassel, 28.06.2002 - 2 BV 3/02

  Einen dadurch bedingten mittelbaren Ausschluss von der Mitwirkung an Entscheidungen des Betriebsrates begegnet der Gesetzgeber dadurch, dass er wie vom Bundesarbeitsgericht festgestellt (BAG v. 20.10.93 -- 7 ABR 26/93 --) die Delegation von Kerngeschäften des Gremiums auf Ausschüsse verbietet und den Abschluss von Betriebsvereinbarungen dem Gremium vorbehält (§§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 BetrVG).
• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03

  Auszug aus ArbG Kassel, 28.06.2002 - 2 BV 3/02

  Bundesarbeitsgericht Beschluss vom Mittwoch, 21. Juli 2004 - Aktenzeichen: 7 ABR 58/03 Entsendung von BR-Mitgliedern in Gesamtbetriebsrat - Mehrheitsbeschluss statt Verhältniswahl Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom Donnerstag, 10. Juli 2003 - Aktenzeichen: 9 TaBV 114/02 Entsendung von BR-Mitgliedern in Gesamtbetriebsrat - Mehrheitsbeschluss statt Verhältniswahl.

• LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 114/02

  Gesamtbetriebsrat; Entsendung; Verhältniswahl; Mehrheitsbeschluss

  Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Juni 2002 - 2 BV 3/02 - wird zurückgewiesen.

  Das Arbeitsgericht Kassel hat auf Antrag der Beteiligten durch den Vorsitzenden allein durch Beschluss vom 28. Juni 2002 - 2 BV 3/02 - entschieden und den Antrag als unbegründet zurückgewiesen.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Juni 2002 - 2 BV 3/02 - abzuändern und nach den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.