Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Altersteilzeit, allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung eines Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags durch einen kirchlichen Arbeitgeber hinsichtlich Erstattung des vorgesehenen Aufstockungsbetrags von der Bundesagentur für Arbeit

 
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Krefeld, 12.05.2010 - 3 Ca 2834/09
• LAG Düsseldorf, 15.12.2010 - 7 Sa 1288/10
• BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 131/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07

  Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …

  Auszug aus ArbG Krefeld, 12.05.2010 - 3 Ca 2834/09

  Soweit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, tritt entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB an ihre Stelle das Urteil des Gerichts (vgl. BAG v. 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 m.w.N.).

  Bei einer längeren Dauer muss die Beklagte die Aufstockung nach § 5 Anlage 17 AVR selbst tragen, ohne die Möglichkeit der Refinanzierung bei der Bundesagentur für Arbeit zu haben (vgl. BAG v. 14.10.2008 - 9 AZR 511/07, zu B II 3 b aa der Gründe; LAG Schleswig-Holstein v. 04.11.2009 - 6 Sa 18/09, juris, zu II 3 b cc der Gründe).

• BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99

  Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  Auszug aus ArbG Krefeld, 12.05.2010 - 3 Ca 2834/09

  Im Ergebnis würde dann nämlich dasselbe gelten, wie für die Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 Anlage 17. Die erkennbar gewollte Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern nach Abs. 1 und Abs. 2 würde aufgehoben (vgl. BAG v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99, NZA 2001, 1209, zu B II 1 b der Gründe zu dem den Bundes-Angestelltentarifvertrag ergänzenden Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998).
• BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 168/09

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Maßregelungsverbot

  Auszug aus ArbG Krefeld, 12.05.2010 - 3 Ca 2834/09

  Wie das Bundearbeitsgericht jüngst erneut ausführt hat, gebietet es der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei der Anwendung einer von ihm selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln (BAG v. 17.03.2010 - 5 AZR 168/09, juris, zu I 1 der Gründe).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - 6 Sa 18/09

  Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag, …

  Auszug aus ArbG Krefeld, 12.05.2010 - 3 Ca 2834/09

  Bei einer längeren Dauer muss die Beklagte die Aufstockung nach § 5 Anlage 17 AVR selbst tragen, ohne die Möglichkeit der Refinanzierung bei der Bundesagentur für Arbeit zu haben (vgl. BAG v. 14.10.2008 - 9 AZR 511/07, zu B II 3 b aa der Gründe; LAG Schleswig-Holstein v. 04.11.2009 - 6 Sa 18/09, juris, zu II 3 b cc der Gründe).
• LAG Köln, 02.04.2009 - 13 Sa 1543/08

  Altersteilzeit; AVR

  Auszug aus ArbG Krefeld, 12.05.2010 - 3 Ca 2834/09

  Dies stellt einen Grund dar, der sogar zu einer Ablehnung eines Altersteilzeitverlangens nach § 2 Abs. 2 Anlage 17 AVR berechtigen würde (vgl. LAG Köln v. 02.04.2009 - 13 Sa 1543/08, juris, zu I 3 der Gründe).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06

  Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …

  Auszug aus ArbG Krefeld, 12.05.2010 - 3 Ca 2834/09

  Eine rückwirkende Begründung eines Altersteilzeitverhältnisses als Ergebnis einer (gerichtlichen) Auseinandersetzung kommt aber nur nach Maßgabe des ursprünglichen Antrags in Betracht, BAG v. 23.01.2007 - 9 AZR 624/06, NZA-RR 2007, 397, zu B II 3 b bb 4 der Gründe.
• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

  Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

  Auszug aus ArbG Krefeld, 12.05.2010 - 3 Ca 2834/09

  Darauf, aus welchen Gründen der Arbeitgeber das Altersteilzeitbegehren ursprünglich abgelehnt hat, kommt es nicht an (vgl. BAG v. 03.12.2002 - 9 AZR 457/01, NZA-RR 2003, 613, zu A II 2 a dd der Gründe).

• LAG Düsseldorf, 15.12.2010 - 7 Sa 1288/10

  Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2010, 3 Ca 2834/09, wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, unter Abänderung der Urteils des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2010, 3 Ca 2834/09.

• ArbG Nordhausen, 17.08.2023 - 3 Ca 79/23

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell nach § 4 Abs …

  Der festgesetzte Streitwert errechnet sich aus dem zweifachen Bruttomonatsgehalt der Klägerin, weil nicht der gesamte Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern nur dessen inhaltliche Ausgestaltung streitig war (vgl. Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen: 3 Ca 2834/09 unter Verweis auf LAG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2004, Aktenzeichen: 17 Ta 495/04).