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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Arbeitgeber darf einen aufgrund von Kaufkraftverlust geltend gemachten Rentenanpassungsanspruch ablehnen bei Vorliegen einer übermäßigen wirtschaftlichen Belastung durch diese Erhöhung; Ablehnung eines aufgrund von Kaufkraftverlust geltend gemachten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitgeber darf einen aufgrund von Kaufkraftverlust geltend gemachten Rentenanpassungsanspruch ablehnen bei Vorliegen einer übermäßigen wirtschaftlichen Belastung durch diese Erhöhung; Ablehnung eines aufgrund von Kaufkraftverlust geltend gemachten ...

Verfahrensgang

• ArbG Oldenburg, 05.07.2007 - 5 Ca 75/07
• LAG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 Sa 1321/07
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93

  Betriebsrentenanpassung im Konzern

  Auszug aus ArbG Oldenburg, 05.07.2007 - 5 Ca 75/07

  Es muss kein - im Verhältnis zwischen Versorgungsschuldnerin und Obergesellschaft ausgleichsfähiger - Jahresfehlbetrag drohen (vergleiche BAG, 3 AZR 910/93 vom 04.10.1994 in II. 4. b) (1) der Gründe).

  Eine konzernrechtliche Verflechtung führt nur dann bei § 16 BetrAVG zu einem Berechnungsdurchgriff, wenn eine verdichtete Konzernbindung vorliegt und sich außerdem konzerntypische Gefahren verwirklichen (BAG 3 AZR 910/93), das heißt, wenn entweder ein Beherrschung- oder Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen wurde oder ein konzernangehöriges Unternehmen die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich umfassend und nachhaltig führt und die konzerntypische Gefahr sich verwirklicht hat, indem das herrschende Unternehmen die Leitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt.

• BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95

  Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten

  Auszug aus ArbG Oldenburg, 05.07.2007 - 5 Ca 75/07

  Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen Eigenkapitals (BAGE 17.04.1996 -3 AZR 56/95 ).

  Schließlich muss dadurch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unternehmens verursacht worden sein (BAGE vom 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 ).

• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02

  Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens

  Auszug aus ArbG Oldenburg, 05.07.2007 - 5 Ca 75/07

  Nach der Rechtsprechung des BAG ( BAG vom 18.02.2003 -3 AZR 172/02 ) kann auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines anderen konzernrechtlich verbundenen Unternehmens nur dann abgestellt werden, wenn ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder die konzernrechtlichen Verflechtungen einen so genannten Berechnungsdurchgriff rechtfertigen.

• LAG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 Sa 1321/07

  Bei der Prognose bzgl. der Vereinbarkeit einer Anpassung der Betriebsrente mit …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.07.2007 - 5 Ca 75/07 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.07.2007 - 5 Ca 75/07 B - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab dem 01.09.2006 eine Betriebsrente zu zahlen, die im Verhältnis zur derzeit gezahlten monatlichen Betriebsrente von 238, 76 EUR angemessen erhöht ist, wobei der Erhöhungsbetrag in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.