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| ArbG Oldenburg, 25.02.2020 - 1 Ca 319/19 Ö |
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 65 Abs 2 Nr 4 NPersVG
Befristung; Beteiligung; Lehrkraft für besondere Aufgaben; Personalrat
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 25.02.2020 - 1 Ca 319/19 Ö
- LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20
- BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 232/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09
Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle
Auszug aus ArbG Oldenburg, 25.02.2020 - 1 Ca 319/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…BAG, Urt. v. 10.03.2004 - 7 AZR 397/03, Rz. 29; Urt. v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, Rz. 51, juris) genügt der Arbeitgeber diese Unterrichtungspflicht nur, wenn für den Personalrat der Sachgrund für die Befristung seiner Art nach hinreichend deutlich wird. - LAG Hamm, 06.07.2017 - 17 Sa 172/17
Wirksamkeit der auf vorübergehend erhöhten Bedarf an Studienberatung gestützten …
Auszug aus ArbG Oldenburg, 25.02.2020 - 1 Ca 319/19
Unabhängig von der Frage des Vorliegens eines hinreichenden sachlichen Grundes gem. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG, woran bereits deshalb erhebliche Zweifel bestehen, da das beklagte Land mit dem angeführten Sachgrund lediglich einen Teil des der Klägerin zugewiesenen Arbeitszeitvolumens begründet und den darüber hinausschießenden Teil ihrer Tätigkeit nicht durch einen Sachgrund rechtfertigt (vgl. hierzu LAG Hamm, Urt. v. 06.07.2017 - 17 Sa 172/17, Rz. 78 f., juris), ist die streitgegenständliche Befristung zumindest wegen des fehlenden Nachweises einer ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrates gem. § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG unwirksam. - BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 397/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung
Auszug aus ArbG Oldenburg, 25.02.2020 - 1 Ca 319/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 10.03.2004 - 7 AZR 397/03, Rz. 29;… Urt. v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, Rz. 51, juris) genügt der Arbeitgeber diese Unterrichtungspflicht nur, wenn für den Personalrat der Sachgrund für die Befristung seiner Art nach hinreichend deutlich wird.
- LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20
Unwirksame Befristung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats; …
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2020 - 1 Ca 319/19 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.