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ArbG Regensburg, 02.04.2008 - 5 Ca 2710/07 |
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Verfahrensgang
- ArbG Regensburg, 02.04.2008 - 5 Ca 2710/07
- LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08
Wird zitiert von ... (2)
- LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08
Eingruppierung Oberarzt
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 02.04.2008 - 5 Ca 2710/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. - LAG München, 13.08.2008 - 5 Sa 82/08
Eingruppierung eines Oberarztes - ausdrückliche Übertragung der medizinischen …
Nach dem in erster Linie maßgeblichen Wortsinn meint eine "ausdrückliche Übertragung" eine Übertragung, der mündlich oder schriftlich Ausdruck verliehen wird und die jedenfalls nicht lediglich faktisch oder schleichend erfolgen darf (LAG Düsseldorf vom 21.02.2008 - 15 Sa 1617/07; ArbG Regensburg vom 02.04.2008 - 5 Ca 2710/07; Wahlers, Die Eingruppierung der Oberärzte nach dem neuen TV-Ärzte und TV-Ärzte/VKA, PersV 2008, Seite 204, 206; Anton, Oberarzt - Titel und Eingruppierung, ZTR 2008, Seite 184, 188; - vgl. auch Duden, Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache, "ausdrücklich": mit Nachdruck, unmissverständlich; vgl. auch BAG vom 25.02.1987 - 4 AZR 217/86, das in einem anderen tariflichen Zusammenhang zur tariflichen Voraussetzung einer "ausdrücklichen Anordnung" annimmt, dass es hinsichtlich der zu übertragenden Kompetenz einer eindeutigen Klarstellung bedürfe und dies nicht allein der tatsächlichen bzw. medizinischen Disposition des leitenden Arztes überlassen bleiben dürfe).