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ArbG Senftenberg, 26.03.1997 - 3 BV 11/96 |
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Verfahrensgang
- ArbG Senftenberg, 26.03.1997 - 3 BV 11/96
- LAG Brandenburg, 07.05.1998 - 8 TaBV 10/97
- BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98
Wird zitiert von ...
- LAG Brandenburg, 07.05.1998 - 8 TaBV 10/97
Betriebsrat: Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts
Das Arbeitsgericht Senftenberg hat mit seinem Beschluß vom 26.03.1997 - 3 BV 11/96 - nach dem Antrag des Betriebsrates festgestellt, daß die Verteilungsregelung vom 17.02.1997 den Konzernsozialplan vom 18.09.1991 wirksam ausfüllt und nicht offensichtlich unangemessen ist.unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichtes Senftenberg vom 26.03.1997 - 3 BV 11/96 - den Tenor zu 2. abzuändern.
unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 26.03.1997 - 3 BV 11/96 - die Anträge insgesamt abzuweisen.