Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente unter Berücksichtigung des amtlichen Verbaucherindexes; Vereinbarkeit eines Berechnungsdurchgriffs zulasten des Betriebsrentners mit dem Gebot der Unabdingbarkeit; Verwirklichung einer konzerntypischen Gefahr für ...

 
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06 le
• LAG Düsseldorf, 22.08.2007 - 4 Sa 1097/07
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93

  Betriebsrentenanpassung im Konzern

  Auszug aus ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

  Einen solchen so genannten Berechnungsdurchgriff hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung jedoch nur zugelassen, wenn die wirtschaftliche Lage des ehemaligen Arbeitgeberunternehmens einen Anpassungsanspruch nicht zuließ, die Konzernmutter dagegen aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Lage zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage wäre (…BAG, Urt. v. 19.05.1981;… Urt. v. 14.02.1989, BAGE 61, 94; BAG, Urt. v. 04.10.1994, 3 AZR 910/93, DB 1995, 528-531).

  Abgesehen davon, dass bereits begrifflich ein Berechnungsdurchgriff zu Lasten des Gläubigers denknotwendig ausgeschlossen ist, hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsfigur auch ausdrücklich mit der besonderen Schutzbedürftigkeit des Betriebsrentners begründet (BAG, Urt. v. 04.10.1994, 3 AZR 910/93, DB 1995, 528-531):.

• BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

  Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

  Auszug aus ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

  In die gleiche Richtung gehen die der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde liegenden Entscheidungen des BGH, welche stets bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Bereicherungsdurchgriff zugunsten des Gläubigers anerkennen, um der konzerntypischen Gefahr der Verlagerung der Haftungsmassen im Konzern zu entsprechen (BGH, BGHZ 95, 330, 346 "Autokran"; BGHZ 107, 7, 15 "Tiefbau"; BGHZ 115, 187 "Video" = AP Nr. 1 zu § 303 AktG; BGHZ 122, 123 "TBB" = AP Nr. 2 zu § 303 AktG).
• BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84

  Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …

  Auszug aus ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

  In die gleiche Richtung gehen die der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde liegenden Entscheidungen des BGH, welche stets bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Bereicherungsdurchgriff zugunsten des Gläubigers anerkennen, um der konzerntypischen Gefahr der Verlagerung der Haftungsmassen im Konzern zu entsprechen (BGH, BGHZ 95, 330, 346 "Autokran"; BGHZ 107, 7, 15 "Tiefbau"; BGHZ 115, 187 "Video" = AP Nr. 1 zu § 303 AktG; BGHZ 122, 123 "TBB" = AP Nr. 2 zu § 303 AktG).

 
• ArbG Solingen, 30.01.2007 - 5 Ca 1410/06

  Streit über die Anpassung einer Betriebsrente; Zeitpunkt einer gebündelten …

  Auszug aus ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

  Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen der 5. Kammer des Arbeitsgerichts Solingen (5 Ca 1410/06 lev; Urteil vom 30. Januar 2007 ) an.
• BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90

  Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …

  Auszug aus ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

  In die gleiche Richtung gehen die der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde liegenden Entscheidungen des BGH, welche stets bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Bereicherungsdurchgriff zugunsten des Gläubigers anerkennen, um der konzerntypischen Gefahr der Verlagerung der Haftungsmassen im Konzern zu entsprechen (BGH, BGHZ 95, 330, 346 "Autokran"; BGHZ 107, 7, 15 "Tiefbau"; BGHZ 115, 187 "Video" = AP Nr. 1 zu § 303 AktG; BGHZ 122, 123 "TBB" = AP Nr. 2 zu § 303 AktG).
• BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 191/87

  Rente - Betriebsrente - Anpassung - Verweigerung - Konzern - …

  Auszug aus ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

  Einen solchen so genannten Berechnungsdurchgriff hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung jedoch nur zugelassen, wenn die wirtschaftliche Lage des ehemaligen Arbeitgeberunternehmens einen Anpassungsanspruch nicht zuließ, die Konzernmutter dagegen aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Lage zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage wäre (…BAG, Urt. v. 19.05.1981; Urt. v. 14.02.1989, BAGE 61, 94;… BAG, Urt. v. 04.10.1994, 3 AZR 910/93, DB 1995, 528-531).
• BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91

  Nachholende Anpassung der Betriebsrente

  Auszug aus ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

  Übermäßig ist die Belastung dann, wenn es dem Unternehmen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus dem Wertzuwachs des Unternehmens und dessen Erträgen in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag aufzubringen (BAG, Urt. vom 28.04.1992, 3 AZR 142/91).
• BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 244/91

  Nachholende Anpassung der Betriebsrente im Konzern

  Auszug aus ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

  Zwar kann die wirtschaftliche Verflechtung von Konzerngesellschaften dazu führen, dass bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG nicht die wirtschaftliche Lage des Einzelunternehmens, sondern die des Konzerns maßgeblich ist, sofern eine enge wirtschaftliche Verknüpfung der Unternehmen besteht (BAG, Urt. v. 28.04.1992, 3 AZR 244/91 mwN.).
• BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88

  Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen

  Auszug aus ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

  In die gleiche Richtung gehen die der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde liegenden Entscheidungen des BGH, welche stets bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Bereicherungsdurchgriff zugunsten des Gläubigers anerkennen, um der konzerntypischen Gefahr der Verlagerung der Haftungsmassen im Konzern zu entsprechen (BGH, BGHZ 95, 330, 346 "Autokran"; BGHZ 107, 7, 15 "Tiefbau"; BGHZ 115, 187 "Video" = AP Nr. 1 zu § 303 AktG; BGHZ 122, 123 "TBB" = AP Nr. 2 zu § 303 AktG).

• LAG Düsseldorf, 22.08.2007 - 4 Sa 1097/07

  Anpassung einer Betriebsrente

  das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 28.03.2007, Az.: 3 Ca 949/06 lev, aufzuheben und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.