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| ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; Einstellung; Freiwilliges Soziales Jahr; Arbeitsmarktneutralität
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht des Betriebsrates zur Zustimmungsverweigerung bei einer Einstellung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes aufgrund mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15
- LAG Baden-Württemberg - 15 TaBV 3/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 60/06
Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Auszug aus ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15
Danach handelt es sich auch bei der Einstellung einer Freiwilligen im Rahmen des FSJ um eine personelle Maßnahme im Sinne § 99 Abs. 1 BetrVG (BAG 02.10.2007 1 ABR 60/06 zu Ein-Euro Jobbern; Arbeitsgericht Ulm 18.07.2012, 7 BV 10/11 zur Einstellung nach BFDG). - BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
Auszug aus ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15
Die Anwendung des § 99 BetrVG kommt auch in Betracht, wenn die fraglichen Personen überhaupt nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen (BAG 19.06.2001, 1 ABR 25/00). - ArbG Ulm, 18.07.2012 - 7 BV 10/11
Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG - …
Auszug aus ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15
Danach handelt es sich auch bei der Einstellung einer Freiwilligen im Rahmen des FSJ um eine personelle Maßnahme im Sinne § 99 Abs. 1 BetrVG (BAG 02.10.2007 1 ABR 60/06 zu Ein-Euro Jobbern; Arbeitsgericht Ulm 18.07.2012, 7 BV 10/11 zur Einstellung nach BFDG).
- BAG, 27.06.2002 - 2 ABR 22/01
Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG - Unzulässigkeit des Antrags
Auszug aus ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15
Im Hinblick auf die Erledigung war der Feststellungsantrag deswegen zurückzuweisen (BAG 27.06.2002 2 ABR 22/01). - BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03
Versetzung nach Beschäftigungsurteil
Auszug aus ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15
Es kann aber auch nicht eingestellt werden, weil die Rechtshängigkeit des Feststellungantrages nach Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrages automatisch geendet hätte (BAG 26.10.2004 - 1 ABR 45/03; 16.11.2014 - 1 ABR 48/03). - BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …
Auszug aus ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme gem. § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG nur dann verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt (BAG 21.07.2009, 1 ABR 35/08). - BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03
Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens
Auszug aus ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15
Es kann aber auch nicht eingestellt werden, weil die Rechtshängigkeit des Feststellungantrages nach Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrages automatisch geendet hätte (BAG 26.10.2004 - 1 ABR 45/03; 16.11.2014 - 1 ABR 48/03).