Rechtsprechung
| ArbG Ulm, 27.01.2015 - 5 BV 2/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anfechtung - Betriebsratswahl - § 19 BetrVG - Einspruch gegen die Wählerliste - § 4 Abs. 1 WO - Abdruck der Wählerliste - § 2 Abs. 4 Satz 3 WO - Informations- und Kommunikationstechnik
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausübung des Rechts zur Anfechtung einer Betriebsratswahl unter Berufung auf die Fehler in Bezug auf die Wählerliste
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 19 BetrVG, § 2 Abs 4 S 3 BetrVGDV1WO, § 4 Abs 1 BetrVGDV1WO
Anfechtung - Betriebsratswahl - Einspruch gegen die Wählerliste - Abdruck der Wählerliste - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 27.01.2015 - 5 BV 2/14
- LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15
- BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04
Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen
Auszug aus ArbG Ulm, 27.01.2015 - 5 BV 2/14
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 25.5.2005 - 7 ABR 39/04, AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 mit zahlr. w. N.).Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 25.5.2005 - 7 ABR 39/04, AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 m. w. N.).