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   ArbG Wiesbaden, 17.05.2002 - 7 Ca 2536/97   

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ArbG Wiesbaden, 17.05.2002 - 7 Ca 2536/97 (https://dejure.org/2002,18579)
ArbG Wiesbaden, Entscheidung vom 17.05.2002 - 7 Ca 2536/97 (https://dejure.org/2002,18579)
ArbG Wiesbaden, Entscheidung vom 17. Mai 2002 - 7 Ca 2536/97 (https://dejure.org/2002,18579)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zum Abschluss von Tarifverträgen für außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässige Arbeitgeber ohne Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland; Umlageverfahren zur Finanzierung der Urlaubsansprüche ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES

    Auszug aus ArbG Wiesbaden, 17.05.2002 - 7 Ca 2536/97
    Auf eine Wiedergabe der den Parteien bekannten und sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung ausführlich diskutierten Urteilsgründe (veröffentlicht u.a. in DB 01, S. 2723 und NZA 01, 1377) wird an dieser Stelle verzichtet.
  • LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00

    Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber -

    Auszug aus ArbG Wiesbaden, 17.05.2002 - 7 Ca 2536/97
    Wenn die Tarifvertragsparteien dennoch in den §§ 55 ff VTV eigene Regelungen für im Ausland ansässige Arbeitgeber getroffen haben, so kann sich die Erstreckungswirkung des § 1 Abs. 3 AEntG gerade nicht auf diese beziehen (ständige Rechtsprechung des HessLAG, mit teils abweichender Begründung, vgl. z. B Urteil vom 6. November 2000 - 16 Sa 279/00).
  • LAG Hessen, 10.04.2000 - 16 Sa 1858/99

    Auskunftspflichten und Beitragspflichten nach Tarifverträgen für das Baugewerbe ;

    Auszug aus ArbG Wiesbaden, 17.05.2002 - 7 Ca 2536/97
    Ob eine Verpflichtung der Klägerin zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung auf § 1 Abs. 3 S. 2 AEntG i.V.m. § 8 Ziff. 15.1 BRTV-Bau gegründet werden kann, wie das HessLAG ebenfalls in ständiger Rechtsprechung für Betriebe aus Mittel- und Osteuropa annimmt (vgl.o.a. Urteil sowie Urteil vom 10. April 2000 - 16 Sa 1858/99), kann dahingestellt bleiben.
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2002 - 7 Ca 2536/97 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst:.
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